Apr 27

10 punkte Für ziviLcourage vom vdK

informieren1

Die 10-Punkte-Karte für Zivilcourage beschreibt niedrigschwellige Möglichkeiten, bei rechtsextremen Pöbeleien oder Übergriffen im öffentlichen Raum angemessen zu reagieren – ohne sich selbst in Gefahr zu bringen:


01 BLEIBEN SIE RUHIG Konzentrieren Sie sich darauf, das zu tun, was Sie sich vorgenommen haben. lassen Sie sich nicht ablenken von Gefühlen wie Angst oder Ärger.


02 HANDELN SIE SOFORT Reagieren Sie immer sofort – warten Sie nicht, dass ein anderer hilft. Je länger Sie zögern, desto schwieriger wird es einzugreifen.


03 HOLEN SIE HILFE in der S+u-Bahn: Rufen Sie die Polizei mit ihrem Handy (110) oder ziehen Sie die Notbremse im Bahnhof. im Bus: Alarmieren Sie den/die Busfahrer/in. Auf jeder Straße: Schreien Sie laut, am besten »Feuer!!!«, darauf reagiert jede/r.


04 ERZEUGEN SIE AUFMERKSAMKEIT Sprechen Sie andere Zuschauer/innen persönlich an. Ziehen Sie Zuschauer/innen in die Verantwortung: »Sie in der gelben Jacke, können Sie bitte den / die Busfahrer/in rufen«. Sprechen Sie laut. Die Stimme gibt Selbstvertrauen und ermutigt andere zum Einschreiten.


05 VERUNSICHERN SIE DEN/DIE TÄTER/IN Schreien Sie laut und schrill. Das geht auch, wenn die Stimme versagt.


06 HALTEN SIE ZUM OPFER Nehmen Sie Blickkontakt zum Opfer auf. Das vermindert seine/ihre Angst. Sprechen Sie das Opfer direkt an: »ich helfe ihnen«.


07 WENDEN SIE KEINE GEWALT AN Spielen Sie nicht den Helden und begeben Sie sich nicht unnötig in Gefahr. Setzen Sie keine Waffen ein (diese führen häufig zur Eskalation). Fassen Sie den / die Täter/in niemals an, es kann dann schnell zu Aggressionen kommen. lassen Sie sich nicht provozieren.


08 PROVOZIEREN SIE DEN/DIE TÄTER/IN NICHT Duzen Sie den / die Täter/in nicht, damit andere nicht denken, dass Sie einander kennen. Starren Sie dem/der Angreifer/in nicht in die Augen, das könnte ihn/sie noch aggressiver machen. Kritisieren Sie das Verhalten des/der Angreifers/in, aber werden Sie dabei nicht persönlich.


09 RUFEN SIE DIE POLIZEI Beobachten Sie genau die Situation und merken Sie sich Gesichter, Kleidung und Fluchtwege der Täter/innen. Erstatten Sie Anzeige und melden Sie sich als Zeuge / Zeugin.


10 SEIEN SIE VORBEREITET Denken Sie sich eine Situation aus, in der ein anderer Mensch belästigt, bedroht oder angegriffen wird. Überlegen Sie, was Sie in einer solchen Situation als Zeuge / Zeugin fühlen würden. Überlegen Sie, was genau Sie dann tun würden.

 

Taschenratgeber Aktiv Gegen Rechtsextremismus in

Pankow

Friedrichshain-Kreuzberg

Treptow-Köpenick

 

Feb 12

Good night!

keanu

Die Pirantifa wird sich mit einer Beteiligung der PdV bei Demos in Köln, aus bekannten Gründen, momentan nicht mehr beschäftigen.
Die Vorkommnisse um die Anti-INDECT-Demonstrationen des letzten Jahres und die vielfachen Verstrickungen kosteten eine Menge gute Leute eine Menge Zeit. Wie haben beschlossen, diesmal einfach entspannt zuzusehen. Macht eure Demos, ladet ein, wen ihr wollt. Wir werden einfach hinterher darüber berichten.

Probieren wir mal was Neues und Mate bei 3°C.

Köln-ML

 

Oct 3

Recherche zum Antragsteller von PA019

Auf dem Antragsportal zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland findet sich ein Antrag zum Verständnis der Partei als “Überpartei”. Diese soll außerhalb des bestehenden Rechts-Links-Schema positioniert werden. Die Piratenpartei müsse sich, so der Antragsteller, weder “gegenüber bestimmten Parteien”, noch Meinungen abgrenzen. Ebenso betrachtet der Antragsteller es als überflüssig, dass sich Mitglieder der Piratenpartei gegenüber “allen politisch extremen Formen” abgrenzen.

Den Antrag findet Ihr unter folgendem Link http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA019

Da der Antragsteller bereits für einige Diskussionen gesorgt hat und in der Vergangenheit u.a. als Anwalt für die Modemarke Thor Steinar tätig war und bei einer Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin mitgewirkt hat, finden wir diesen Antrag, der eine Abgrenzung von u.a. rechtsextremen Gedankengut für überflüssig erklärt, schwierig. Da es sich u einenVersuch handelt, den politischen Kurs der Piratenpartei zu prägen, halten wir es für notwendig, Euch einen Teil der öffentlichen Recherche zum Antragsteller zur Verfügung zu stellen.

http://berlin.piratenpartei.de/2012/08/30/wir-dulden-keinen-rechtspopulisten/
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/demo-am-pariser-platz-mahnmalgegner-ausgepfiffen,10810590,9484314.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Bund_freier_B%C3%BCrger_%E2%80%93_Offensive_f%C3%BCr_Deutschland
http://opferperspektive.de/Home/Fallberichte/622.html
http://inforiot.de/red/t_tsladenzu.php
http://af.autonome-antifa.org/?article261
http://www.jf-archiv.de/archiv98/268aa7.htm
http://www.jf-archiv.de/archiv05/200539092367.htm
http://de.indymedia.org/2001/09/8056.shtml
http://partisan.myblog.de/partisan/art/1755098/USCHI-GLAS-UND-IHR-RECHTER-ANWALT

Wir gehen davon aus, dass die vorliegenden Rechercheergebnisse hilfreich sind, um eine Position zum Inhalt des Antrages finden zu können.

Sep 15

3 mal Kandidaten und keine Einzelfälle? – ohne Netz und doppelten Boden

Heute, am 15.09.2012 und Morgen finden genau drei Veranstaltungen statt, auf denen Pirat*innen Menschen wählen.

  1. Der LV Berlin wählt einen neuen Landesvorstand
  2. Der LV Bayern wählt einen neuen Landesvorstand
  3. Der LV Baden-Württemberg wählt eine Landesliste für die Bundestagswahl 2013

Das Pirantifa-Netzwerk erklärt dazu:

Liebe Pirat*innen,

Ihr erinnert euch sicher noch an unsere mittlerweile schon traditionelle Kandidatenrecherche, immer wenn es Menschen zu wählen gibt. Dafür haben wir nicht wenig Kritik geerntet. Mensch war uns Gesinnungskontrolle (lustiger Vorwurf in einer Partei!) und andere “schlimme” Dinge(tm) vor.

Nun, diesmal haben wir das gelassen. Ihr wählt heute und morgen ohne Netz und doppelten Boden. Ihr müsst selbst sehen, wer Euch wählbar erscheint und wer nicht. Es ist nicht so, als hätten wir nicht beim ersten Durchscrollen bereits die ersten Problemfälle identifiziert, aber wir machen diesmal nur diejenigen öffentlich, die ihr gewählt habt.

Viel Spaß

Aug 3

PdV-Leaks

Crosspost eines Kölner Antifas, dessen Artikel entweder derzeit viel gelesen wird oder auf dessen Blog http://ako.blogsport.de gerade ein DDOS ausgeführt wird. Wenn wir nicht mehr am Netz sind, wisst ihr, warum.

PdV-Leaks

3. August 2012

Diesen provokanten Namen wählte ich bewusst, um hier ein paar Screenshots hochzuladen, die an anderer Stelle bereits gesammelt wurden, jedoch hier noch einmal übersichtlich zusammengefasst sind, um das Ausmaß der Vorfälle um die Stop INDECT-Demos zu beleuchten. Demnächst könnten weitere folgen, teilweise auch bisher unveröffentlichte.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit noch einmal bei Lars entschuldigen, dessen Namen ich fälschlicherweise im Zusammenhang mit der alternativen Demo in Dortmund genannt hatte, und bei Anonymous, da ich wegen ein paar Trollen die gesamte Bewegung verunglimpft habe.
Doch lest bitte zuerst den gelöschten Artikel über die PdV aus dem a.i.d.a.-Archiv, den ich gesichert hatte, um euch zu vergegenwärtigen, worum es uns geht (eigentlich geht es ja um INDECT, aber dieses Thema will die PdV für ihre Zwecke missbrauchen).

28. Juli 2012
Rechtspopulist_innen federführend bei Protestaktion – ergänzt -
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags gegen INDECT, das von der EU bis 2014 finanzierte Forschungsprogramm zur Entwicklung eines automatisierten (Video-) Überwachungsprogramms, soll es von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf dem Odeonsplatz auch eine Kundgebung in München geben.
Die Münchner Aktion, die von mehreren nichtrechten Parteien und Bürgerrechtsinitiativen unterstützt wird, wurde zunächst – der eigenen Ankündigung nach – federführend jedoch von der rechtspopulistischen Splitterpartei „Partei der Vernunft“ (PdV) ausgerichtet: U. a. war für die zur Aktion eingerichtet Homepage der bayerische PdV-Landesgeschäftsführer Dominic T. presserechtlich verantwortlich, die Aktion selbst sollte über das PdV-Konto organisiert bzw. finanziert werden. Nach der Berichterstattung auf aida-archiv.de wurde die eigene Homepage flugs abgeändert: Als Veranstalter tritt jetzt „Anonymous Bayern“ auf, jeglicher Hinweis auf die „Partei der Vernunft“ wurde genauso gelöscht wie das PdV-Parteilogo und der Hinweis auf das PdV-Bayern-Konto. Auch die Kontaktmail-Adresse auf der Bündnis-Seite wurde ausgetauscht.

Es gibt viele Belege, die eine Einschätzung der neoliberalen (“langfristig angelegte Überführung der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung in ein privates System“, „keine staatliche Lohnfestsetzung /Mindestlohn, Aufhebung Kündigungsschutz“) Kleinstpartei „Partei der Vernunft“ (PdV) als „rechtspopulistisch“ rechtfertigen.
von Robert Andreasch

1. Rassistische Positionen:
Angesichts der Debatte um Tilo Sarrazin gab die „Partei der Vernunft“ eine Pressemitteilung voller rechtspopulistischer Formulierungen heraus. Kostprobe: „Ungeachtet der populistischen Wortwahl [bei Sarrazin, Anmerkung Robert Andreasch] ist doch tatsächlich gerade der weitgehend regellose Sozialstaatszuzug die Hauptursache vieler Integrationsprobleme. Einen pauschalen Zuzug kann auf Dauer keine Wirtschaftsmacht verkraften.“
Auf der Internetpräsenz der PdV findet sich aktuell ein übelst rassistischer Artikel, der Text wurde aus dem ultrarechten „Eigentümlich frei“-magazin übernommenen: „Deutschland kaputt: Über die dramatischen Folgen einer katastrophalen Einwanderungs- und Sozialpolitik“. Nachdem darin zuerst ein erfundenes Szenario konstruiert wird („Wenn Sie für die nicht zahlen wollen, sind Sie ausländerfeindlich! Wir werden Sie wegen Rassismus belangen. Ein anderer stößt nach: Wir sind die jüngste und am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe. Wenn Sie auch nur ein Wort gegen unsere Versorgung aus Ihren Steuern sagen, kommen Sie wegen Volksverhetzung vor Gericht.“) heißt es dann u. a. „Nur wer für die Aufnehmenden etwas leisten kann und ihnen nicht gleich in die Taschen greifen muss, darf hoffen, von ihnen auch angenommen zu werden. Wer sich aber einbringen kann, darf in jeder Farbe schillern. Wer jedoch schon daheim zu den schlechten Schülern gehörte, darf auch mit empörtem Verweis auf Haut- und Haarfarbe nicht herein.“
Im ersten PdV-Parteiprogramm (2009) standen die Forderungen nach der Abschaffung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz) und nach restriktiveren Einbürgerungsregelungen: „Einwanderer, die zehn Jahre in Deutschland gearbeitet haben können die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben und erst dann Teil des Sozialsystems werden.“ Aktuell bewirbt die „Partei der Vernunft“ zu diesem Punkt die Ergebnisse einer Meinungsumfrage unter ihren Mitgliedern zu dieser Forderung: 67 % stimmen dieser Position zu.
2. Law and Order:
In einer Pressemitteilung vom 6. September 2010 schrieb die PdV: „Das heißt auch, dass im Falle eines Fehlverhaltens inländischer und ausländischer Bürger unseres Landes die gleichen Gesetze anzuwenden sind. Bestehende Strukturen (Polizei und Justiz) müssen dabei ihren Aufgaben uneingeschränkt nachgehen können. Deshalb fordert die Partei der Vernunft insbesondere auch eine verbesserte Ausstattung der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten, da Justiz eine der wenigen tatsächlichen Staatsaufgaben umfasst.“
Im ersten Parteiprogramm der PdV (2009) war die Forderung nach Sicherheitsverwahrung enthalten: „Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten, insbesondere bei Delikten gegen Kinder; Drei unabhängige Gutachter müssen einer Freilassung zustimmen. Gutachter, die sich mehrfach irren, werden nicht mehr bestellt“.
3. Antikommunismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit:
Bei der PdV Bayern heißt es: „Die Partei der Vernunft steht für freies Marktgeld statt ungedecktem Zentralbankgeld, echten Umweltschutz statt Klimaschwindel, Freiheit statt Sozialismus.“
Der PdV-Vorsitzende Oliver Janich schrieb im ef-Magazin: “Es ist höchste Zeit für eine echte Alternative zu den nicht mehr zu unterscheidenden sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands”.

Am 8. Juni 2012 hat nach einem Artikel des Fachinformationsdienst „blick nach rechts“ bei einer Kundgebung gegen den Euro-Rettungsschirm vor dem Berliner Reichstag ( wo neben u. a. PdV-Aktivisten auch 15 NPDler teilnahmen) ein PdV-Flugblattverteiler gefordert, “es gehe darum, die Macht der Kartelle und Gewerkschaften massiv einzuschränken, damit sich die Einstellung von Arbeitnehmern wieder lohne”.
4. Konservatives Familienmodell:

Im PdV-Parteiprogramm heißt es: „Es ist nicht Sache des Staates, die Eltern hinsichtlich ihres Erziehungsstils und der Erziehungsinhalte zu beeinflussen. Pflege und Erziehung der Kinder sind nach Artikel 6 Grundgesetz das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern.“
5. Instrumentalisierung des Widerstands gegen den NS:
Wie schon bei Michael Stürzenberger von der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ wird auch durch die „PdV Bayern“ der antifaschistische Widerstand gegen den NS instrumentalisiert für die eigenen populistischen Aktionen:
Am 28. Juni 2012 warfen N. P. und G. H. (Name bekannt), Aktivist_innen der PDV aus München, in Anlehnung an die Aktionen der „Weißen Rose“, Flugblätter der „PdV Bayern“ („Mein Sophie Scholl Brief … ‚Stellt euch vor, wir marschieren in eine Diktatur und keiner merkt es!‘“) in den Lichthof der LMU München. Der PdV-Landesgeschäftsführer veröffentlichte am 3. Juli 2012 einen Bericht und Bilder über die Aktion auf der PdV-Bayern-Homepage. Im Flugblatt und im Bericht bezieht sich die PdV auf den extrem rechten EuropaabgeordnetenNigel Farrage (UK Independence Party).
6. Zusammenarbeit mit rechten Gruppen und Publikationen:
Der PdV-Bundesvorsitzende Oliver Janich ist als Autor der ultrarechten Zeitschrift „eigentümlich frei“ (ef-Magazin) aufgefallen. Er nahm am 6. Dezember 2010 im Ratskeller in Berlin-Schmargendorf an einer Veranstaltung zusammen mit dem nach ultrarechts gewendeten Jürgen Elsässer („compact Magazin“), Dieter Stein (Herausgeber der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“) und der rechten Rapperin Mia Herm alias „Dee Ex“ teil. Die von Janus gegründete PdV arbeitet sehr eng mit der AUNS („Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“) zusammen, die vom ultrarechten Schweizer Nationalratsabgeordneten Pirmin Schwander geleitet wird. Schwander ist Mitglied der rechtsopulistischen und rassistischen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) und trat bei verschwörungstheoretischen Veranstaltungen auf. Für einen Kongress am 6. November 2010 in Stuttgart hatte die PdV zudem mehrere Funktionäre der rechtspopulistischen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) als Referenten eingeladen, unter anderem Éric Bertinat.
Am 5. Mai 2012 veranstaltete der bayerische PdV-Landesverband seinen Landesparteitag im Hacker-Pschorr-Bräuhaus in München, die Einladung übernahm der PdV-Landesgeschäftstührer. In der Einladung war Ralf Flierl(München) als Referent beim Landesparteitag angekündigt. Flierl, das veröffentlichte die staatliche iranische Nachrichtenagentur stolz mit Bildern, war zwei Wochen zuvor nach Teheran zu einem persönlichen Treffen mit dem iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad gereist, der, wenn er nicht gerade die Opposition ermorden lässt, sich z. B. der Holocaustleugnung widmet.
7. Nähe zu Verschwörungstheorien:
Parteimitteilungen der PdV erschienen auf der verschwörungstheoretischen Webseite „infokrieg.tv. Zum PdV-Wahlantritt in Nordrhein-Westfalen ließ sich der Spitzenkandidat, Die­ter Audehm, sogar von diesem Portal interviewen. Wie Videos belegen, nahm der PdV-Bundesvorsitzende Oliver Janich zusammen mit Jürgen Elsässer im Jahr 2011 an einer verschwörungstheoretischen Veranstaltung gegen das „Bilderberger Treffen“ in St. Moritz teil.
Am 24. November 2011 lud die „Partei der Vernunft“ München zu einer Veranstaltung über die Eurokrise den verschwörungstheoretischen HipHopper „Kilez More“ ein. Dieser rappte bei der Veranstaltung seinen antisemitisch codierten „Seitenwechsel“-Song über die „Illuminaten“, in dem es heißt:
„Ich bin ein Illuminat, sitz hinter den Kulissen
Und zieh die Fäden im Leben von den Blinden die nichts wissen…
…ich bin wieder mal Stolz auf den Krieg für mein Volk
Ich geb euch das Papiergeld was solls ich liebe mein Gold…
…Ich bin ein Illuminat egal was mit der Welt passiert und
Auch weil ich das Geld regier pump ich die eine Weltregierung
Weil dann ich die Welt regier und ich mach was ich will“
8. PdV und „Klimalüge“:
Wie andere rechtspopulistische Aktivist_innen, z. B. die Kreise um das “Politically incorrect”-Portal, schwadroniert auch die PdV über eine „Klimalüge“ und die angebliche Ungefährlichkeit des weltweiten CO2-Ausstoßes: Im neuen Parteiprogramm der PdV heißt es seit Juni 2012: „Sämtliche mit der Klimahysterie begründeten Maßnahmen sind daher sofort einzustellen“.
9. Die PdV und die „natürliche Ordnung“:
Die wirtschaftlichen Positionen der PdV weisen, neben der Angst vor dem Euro und dem Wunsch nach der Einführung zusätzlicher Währungen und Regionalgelder, eine gewisse Nähe zu den „Freiwirtschaftstheorien“ eines Silvio Gesell und Anderen auf. Oliver Janich im ef-Magazin: „Ganz einfach deshalb, weil in unserem ungedeckten Papiergeldsystem Geld aus dem Nichts geschöpft wird“.
„Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu höherem Wohlstand und größerem finanziellen Spielraum für alle. Diese natürliche Ordnung kann nur wiederhergestellt werden, wenn den Bürgern in einem ganzheitlichen Ansatz die Entscheidungsgewalt über alle Belange ihres Lebens zurückgegeben wird.“
So heißt es im neuen PdV-Parteiprogramm. Der von der Pdv gepredigte „liberale“ Marktradikalismus wird also als „natürliche Ordnung“ gerechtfertigt. Auch das deutet auf eine reaktionäre Ausrichtung der PdV hin.

Jul 19

»Nach diesem Urteil sollten wir uns über die NSU nicht mehr wundern«

Von Stefan Niggemeier

Fast zwanzig Jahre lang sind die Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge in Deutschland nicht erhöht worden. Sie liegen bei monatlich 224 Euro. Das sei »evident unzureichend«, urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht. Die Höhe sei weder nachvollziehbar berechnet worden, noch sei eine »am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich«.

Es folgt eine subjektive, aber relativ repräsentative Auswahl von öffentlichen Wortmeldungen von Mitgliedern der »BILD.de-Community« zu diesem Urteil (teilweise gekürzt):

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Katharina La Rosa

Und die hier nur schriftlich Meckern können … WANN GEHEN WIR ENDLICH AUF DIE STRASSEN???

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Ohne Rücksicht

Im Gegenzug zu diesem Urteil sollte man die Zahl der zugelassenen Asylanträge einfach halbieren.

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Paul Kersey

Bald kann man als vernünftiger Deutscher nur noch seinen Krempel zusammenpacken und auswandern

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Max Müller

Wer sich nicht selbst versorgen kann, zurück in den Flieger.

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Klausius Franzius

Ich bin für eine Änderung im Grundgesetz,welches UNS die Möglichkeit einräumt in Flugzeugen die nach Deutschland fliegen den Passagieren sofort nach betreten des Fliegers die Pässe abzunehmen u.erst in Deutschland nach einer Kontrolle zurückzugeben od.die Menschen welche illegal eingereist sind sie sofort wieder ins nächste Flugzeug zu setzen u.dahin zu schicken von wo sie gekommen sind.Dann ist es diesen Verbrechern;und das sind sie ja laut Gesetz bei illegaler Einreise;nicht möglich sich ihrer Reisepässe zu entledigen u.ihre Herkunft zu verweigern.Das wäre doch nur Gerecht,Oder

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Carpe Diem

asylbewerber müssen nichtg mehr geld bekommen (warum auch) sie hatten ja vorher auch keins,

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Liebe Nadine

Jetzt wird es Zeit, Grenzen dicht und keine Maus mehr reinlassen, wir sind die Melkkühe der ganzen Welt, so sieht es aus.

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Gitte kolbinger

in ihren land hatten sie noch weniger wenn überhaupt

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Joachim Czerwinski

Hier in Deutschland lungern Asylanten rum , die nun Bosse auf der Reeperbahn sind . Unsere Richter in Deutschland müßte man allesamt in den Knast stecken .

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Silke Rütz

Bittet mal in anderen Ländern um Asyl, da bekommt ihr gar kein Geld!

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Pantek Pujohl

Unsere Politiker sollten sich erstmal um das eigene Volk kümmern,bevor man Asylbewerbern und wer weiss wem das Geld in den Hintern steckt.

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H Habitus

Ich denke mal unsere Politiker werden erst etwas begreifen, wenn irgendwer — irgendwann bestimmen wird, dass die Bundeskanzlerin öffentlich nur noch in ihrer »geliebten« Burka und der Bundespräsident nur noch öffentlich mit Hut und Stirnlocken auftreten dürfen.Ihre Kinder haben sich als Selbstmörder zur Verfügung zu stellen und alle haben vorher in einer Moschee in Deutschland ca. 2 Stunden dem Islam um Abbitte für ihre Sünden zu beten. B A S T A

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ramm berry

erst mal die not im eigenen land behandeln.wann ist endlich schluss mit der vergangenheit,da darf kein geld mehr fließen.dann ist auch genug für den eigenbedarf da.

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bert bitt

Herzlich Willkommen im Schlaraffenland. Hier fliegen die gebratenen Hähnchen in Mundhöhe durch die Luft und das Geld kommt aus der Wand. Bringt doch bitte alle Familien und Freunde mit.…

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Margrit Steer

Deutschland braucht dringend eine neue Nationalhymne:

Macht hoch die Tür,

die Tor macht weit

Deutschland ist immer

und allzeit bereit

Kommt alle her, kommt all ‹ nach hier,

denn hier gibt es so wunderbar Hartz IV

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Jürgen Baum

ach was regt ihr euch auf lasst doch alle zu uns kommen für die ist doch geld da, aber wenn es um neue kitas geht ist das geld weg scheiß eu

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wally Kirche

ich habe die Asylbewerber nicht darum gebeten sich in Deutschland heimisch zu fühlen und außerdem,WARUM SOLL ES DENEN BESSER GEHEN ALS MIR???? Ich kenne genug vermummte Muttis,die an der Strassenecke betteln wo der olle mit nem Schlitten 40m weiter parkt um in regelmäßigen abständen das geld ab zu holen-blos gut ‚das man bei uns das BETTELVERBOT eingeführt hat-die rennen mit markenklamotten rumm und ich lauf zu ZEEMANN!!!

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tech log

ich lade alle ungebildeten, arbeitsscheuen, politisch verfolgte, wirtschaftsflüchtlinge,… recht herzlich in unser land ein! macht euch keine sorgen.… wir bezahlen alles für euch!

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Jonas Wagner

Fakt ist, dass insbesondere die Leute, die mit ihren Kindern oder auch alleine in den so genannten Ballungsgebieten einfach keine Ausländer mehr wollen. Fragen sie mal die »ehrlichen« Deutschen in Neu-Kölln oder im Ruhrgebiet (Marxloh, Din-Lohberg, Gelsenkirchen, etc.).

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klaus döring

Ein Schlag ins Gesicht aller Rentner.Die spinnen die Richter.

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Usa Girl

die bekommen doch für ihre 20 blagen kindergeld, gehen klauen. dealen mit drogen und betrügen den staat nach strich und faden. den geht es besser, als die die ehrliche arbeit leisten. in deutschland werden doch solche nassauer auch noch gefördert. habe es als mitarbeiter im sozialamt selbst erlebt.

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Barbara Müller

Ja, immer her zu uns, kommt und laßt es euch gutgehen, wir verzichten gern, wir sind doch nicht fremdenfeindlich. Nehmt unser Geld, klaut unsere Autos, bringt eure Hassprediger gleich mit. Deutschland nimmt alle und gibt euch reichlich.

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Der Trompeter aus Oberkaka

Die Regierung sollte lieber überlegen wie man die Asylanten wieder los wird anstatt denen auch noch das Leben hier zu versüßen.

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Barbara Müller

Also, ich sehe nur Menschen mit Migrationshintergrund, die besser gekleidet sind, als manch Deutscher, der für einen Hungerlohn arbeiten geht. Ihre Kinder werden zum großen Teil mit dem Mercedes zur Schule gebracht und eine deutsche alleinerziehende Mutter kann dem Kind kaum was bieten. Armes Deutschland.

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Elric von Melnibone

Im Übrigen.….…geht mal nach Karlsruhe dahin wo die Asylanten-Wohnheime sind. Die laufen mit Lederjacken & Designerjeans rum.…..immer neustes Handy am Ohr. Und telefonieren rund um die Uhr. Gehen bei McDonalds essen, aber deutsche Küche ist ihnen nicht gut genug.….und nein.…Moslemische Asylanten bekommen kein Schweinefleisch sondern koschere Kost

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Hans Arktis

Erschreckende Zahl ‚»130 000 Asylbewerber in Deutschland«, die sollte man alle zu den Grünen schicken. Ab in den Garten und Zelt aufschlagen, das Essen wird dann von der grünen Mamba serviert. Dagleiche mit der Zuwanderung, Die Rot-Grüne Politik hat dies doch erst ermöglicht, in dem jeder der einen Deutschen Schäferhund hatte, am Zoll durchgewunken wurde. Mit uns unmündigen Bürgern kann man es ja machen !

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Marci Samtweich

Ich bin dafür wir werfen alle Deutschen raus und hoen nur noch Mekkabeter ins Land, armes Deutschland !

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dr maboese

Die nachrückenden Asylanten (und das geht jetzt schnell!!!) reiben sich doch jetzt schon die Hände und lachen sich einen Ast!!!

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thomas nürnberg

kein Wunder, wenn man gar kein deutsches Wort mehr in ganz bestimmten Bezirken hört. So gehts ja wohl nicht! Die Grenzen sollte man ganz schnell wieder zumachen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Liebe Nadine

Langsam muss mal Schluss sein, jetzt

holen wir noch wahrscheinlich hunderttausende Spanier nach Deutsch–

land, dann hört die Germanische Rasse langsam auf zu bestehen.

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Bruno Blume

.… überhaupt kein Geld mehr für die leistungslosen Schmarotzer. .…. Dem Staat könnte es so gut gehen, wenn nicht fast die Hälfte des Staatshaushaltes für sowas draufgehen würde.

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Erkan Tokatli

D-MARK zurück, ASYLANTEN zurück, kriminelle AUSLÄNDER (aber richtige Kriminelle wie z.B. Mörder,Drogenhändler, Zuhälter, mind 3 Jahre arbeitslos)zurück= WOHLSTAND IN DEUTSCHLAND wieder zurück..

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kim roggi

und der blöde deutsche steuerzahler steht jeden morgen brav auf und geht zur arbeit , ohne zu mucken.….….. selbst schuld !!!!!

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Inge Schmidt

Also, ich kaufe lieber meinem Haustier so manches leckerli als noch mehr für Leute auszugeben, die hier nicht gewollt sind.

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Manuel Z.

Das Bild mit der Kopftuchmutti ist gut gewählt. Da wird wenigstens klar wo es hingehen soll mit Deutschl– äh entschuldigung der »bunten Republik«.

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dr maboese

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da kommt eine Asylbewerberin irgendwo aus Afrika (wurde heute Morgen im Radio so berichtet) und ein weiterer Asylbewerber aus unbekannten Gefilden, haben hier noch nicht einen Handschlag getätigt und ziehen vor Gericht, weil es unter diesen finanziellen Bedingungen hier lebensunwürdig ist!!! Unsere Gerichtsbarkeit hat natürlich auch nichts besseres zu tun als dieser Klage zuzustimmen!!! Ja wo leben wir denn hier!?!?!?! Wie haben diese Asylbewerber denn vorher gelebt??? Naja, wird dann auch nicht lange dauern bis sie mit einem dicken Benz oder BMW über unsere Straßen gurken und sich über uns Deutsche schlapplachen und sie werden ihre gesamte Sippschaft natürlich darüber in Kenntnis setzen was hier erreicht wurde. Aber auch dies werden wir über uns ergehen lassen!!!

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Gernoth Böhme

Die Leute müssen ja nicht in dieses ach so schlimme Land kommen, können doch alle bleiben wo sie auch hingehören!!!

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Anna klein

in gewissen Ländern gilt »Arbeiten« als »Schande« und »dumm«, das heisst, die WERDEN auch nie hierzulande mal arbeiten!

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Oliver Reins

Wenn ihnen das zuwenig Geld ist, sollen sie einen anderen Staat zur Last fallen. Ich arbeite und wenn meine Miete abgezogen ist habe ich nur ein paar Euro´s überig. Die sollen bloß ruhig sein, 50 € im Monat müssen reich.

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sabine schulze

Es ist absolut nur noch unglaublich,was in diesem Land nur noch abgeht.
Jetzt werden die Hartz IV Empfänger schon zu Asylanten abgestempelt!

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Jörg Rümmele

Haja führen wir ne Asylantensteuer von 0,60€ ein dann deckt es die zusätzlichen Kosten :D Nein im Ernst jetzt, ist doch klar das Asylanten weniger Geld bekommen, das soll verhindern das noch mehr Asylanten ins Land kommen wollen, die hier das »Paradies« sehen, 220€ sind für die ein normaler Monatslohn, wenn das jetzt auf 364€ erhöht wird, dann sind die ja sozusagen »reich« für deren Verhältnisse.

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Mister Uncut

Hier ist noch keiner aufgrund von Armut verhungert! Den Asylanten, denen die 220 € nicht langt, sollen hat wieder gehen, so einfach ist das! Wir sind kein Wohlfahrtsverein, der irgendwelchen Flüchtlingen einen westeuropäischen Lebensstandard schenkt!

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Armin Wagner

Alylanten sollten hier nur gegen Arbeit aufnenommen werden!

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Frank Berg

Wir werden übergangen, enteignet, entrechtet und bekommen Menschen ins Land gesetzt, die wir nicht möchten. Der demokratische Block tut alles, um dieses Land zu zerstören — mit Hilfe des wählenden Michels.

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Dejan Ustasa

asylbewerber sollten nicht nur gar nichts kriegen, sie sollten bzw. dürften erst gar nicht einreisen.

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Otto Ottokar

Die armen, armen Asylbewerber…müssen den ganzen Tag die Behörden belügen in der ständigen Angst aufzufliegen.
Wenn sie dieses Spielchen lange durchgehalten haben,sind sie Altfälle und dürfen bleiben.

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Gunther Baer

220 € sind 220 € zu viel!

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Otto Ottokar

Nach diesem weltfremden Urteil sollten wir uns künfig uber drei Dinge nicht mehr wundern.

1. Sprunghaft steigende Asylbewerberzahlen

2. Massiv anwachsende Fremdenfeindlichkeit

3. Rechtsextremestische Tätigkeiten a la NSU

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Christof Müller

Eine Schande ist das.…. Gerade in Zeiten der Eurokrise sollte die Asylpolitik vollkommen eingestellt werden.

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Mona Wahl

MAN ich KÖNNT KOTZEN.…und auch sonst NIX VERSTEHEN DEUTSCH…aber Schimpfworte kennen die zur Genüge u dann die männlichen Asylbewerber…alles was weiblich , jung u blond ist wird frech angemacht…was in Heimen abgeht weiss ich genau.…also es reicht…

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Bume Lux

wer hat denn gesagt, dass die asylbewerber nach deutschland kommen sollen? herkommen, hand aufhalten und rumjammern wenn´s nicht genug ist lernt man wohl schon auf den tagelangen gewaltmärschen hierher.

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jane doe

Warum müssen Asylbewerber überhaupt Geld bekommen?

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Reginald Bull

Kein Problem. Dann müssen wir eben dafür sorgen das keine Asylbewerber mehr reingelassen werden.

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La terne

im paradiesgarten deutschland scheint die sonne, hereinspaziert !

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silvana de

ja..gebt den nochmehr geld..reicht ja nicht das die ASYLbewerber immer die fettesten autos fahren…(also noch fetter als wir)

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Orte ga

Die Frage ist völlig falsch. Asylbewerber sind, wie der Name schon sagt, gar keine Leute die zwingend Asyl bekommen. Also Gast im Land. Wenn ich wo Gast bin, bekomme ich NULL Euro! Und keiner wird gezwungen hier zu bleiben. Also wer denkt ihm gehts in Deutschland zu schlecht, der hat ja die Wahl und kann unser Land wieder Richtung Heimat verlassen.

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May 9

Linke Gewalt vs. rechte Gewalt

Linke Gewalt, das ist wenn man Steine schmeißt auf Glatzen-Demos, die “Juden raus” rufen und von Polizisten geschützt werden, das ist linke Gewalt. Da fliegt ein Stein an den Kopf, aber das ist nicht erklärtes Ziel, da wird hier nicht vorsätzlich stundenlang mit dem Springerstiefel der Kopf am Bordstein matschig getreten. Das ist ein qualitativer Unterschied.

Linke Gewalt ist, wenn man Porsches anzündet. Linke Gewalt ist, wenn man dem Juwelier die Scheiben einschmeißt auf der Autark-Demo, das ist linke Gewalt. Aber die Linken schmeißen eben keine Asylantenkinder aus der S-Bahn, das ist ein qualitativer Unterschied. Aber wir haben hier offenbar ein wahnsinniges Mentalitätsproblem.

Unser Mentalitätsproblem hier in Deutschland ist, dass nämlich Eigentumsdelikte hier viel härter geahndet werden als Personendelikte. Und an der Stelle wird die Linke immer gegen die Rechte ausgespielt, immerzu.

Notleidende Banken werden doch gerettet, notleidende Menschen doch nicht.

Wussten Sie, dass wenn Sie einen Polizisten tätlich angreifen, Sie bis zu zwei Jahren Haft kriegen können, wenn Sie aber das Polizeiauto beschädigen, bis zu fünf Jahre?

– Hagen Rether

Apr 27

Was ihr auf dem BPT wissen solltet:

Nach allem, womit wir uns bei den Piraten bereits herumschlagen mussten, versuchen wir dieses Jahr, einen Aaron bereits im Vorfeld zu verhindern. Einige Menschen kandidieren für Vorstandsämter oder als Schiedsrichter. Wir finden es nur fair, euch, die sie wählen sollen, im Vorfeld darüber aufzuklären, welche kruden Theorien manche von ihnen vertreten und was sie für “die Wahrheit” halten.

Die folgende Liste erhebt leider keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Solltet ihr Ergänzungen haben, schickt sie uns entweder per Mail oder in die Kommentare.

(Einträge gelöscht)

Der Parteitag ist vorbei. Das hier soll kein ewiger Pranger sein, denn niemand, der hier auftauchte, ist gewählt worden. Danke.

 

Apr 26

Bonner Piraten stellen sich Quer gegen Nazi-Aufmarsch

„Wehre den Anfängen! zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ (Ovid) 

Nach dem Bekanntwerden der furchtbaren Morde der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU,

der Großrazzia im sogenannten „Braunen Haus“ in Ahrweiler und der bundesweiten Verhaftungswelle von mindestens 23 Mitgliedern des „Aktionsbüros Mittelrhein“ rufen Gruppen der als extrem militant geltenden autonomen Nationalisten und andere rechtsextreme Kameradschaften zu einer zentralen Demonstration in Bonn am 1. Mai auf.

Ein breites Bündnis aus Friedensbewegungen, antifaschistischen Gruppen, Occupy Bonn, Attac, Bonner Jugendbewegung und der Interventionistischen Linken über Erwerbsloseninitiativen, Migrantenorganisationen und Bildungsstreikaktive, Vertretern von Gewerkschaften, Linksjugend [´solid], der Grünen Jugend, Junge Union, JuSos und Vertretern von der Partei Die Linke, CDU, SPD, Piratenpartei, den Grünen sowie zahlreiche Bonner Bürgerinnen und Bürger haben sich unter dem Motto “Bonn stellt sich quer” zusammengefunden und bereits der Initiative angeschlossen.

Michael Paetau, Direktkandidat der Bonner Piraten im Wahlbezirk Bonn II, hält derzeit den Kontakt zum Bündnis und berichtet regelmäßig über die Treffen im DGB-Haus. „Derzeit werden alle juristischen Möglichkeiten abgeklopft, die Demonstration der Rechten verbieten zu lassen.“, so Paetau während der Mitgliederversammlung Mittwoch Abend. „Neben den geplanten Blockaden zur Verhinderung, deren Teilnahme jedem selbst überlassen ist, sind zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen geplant.“Anschließend wurde auf dem Piratenparteitag einstimmig beschlossen, den Aufruf des “Bündnis Bonn Nazifrei” zu unterstützen. Der komplette Text des Aufrufs ist unter http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/aufruf_bonnquer.pdfzu finden. An diesem Bündnis nehmen neben dem Bonner Oberbürgermeister auch viele weitere Prominente Bonner teil.Nachdem der offizielle Aufruf stellvertretend für die Bonner Piraten vom Vorstand des Kreisverbandes unterschrieben wurde, erklärte das Vorstandsmitglied und Direktkandidat für Bonn I, Bernhard Smolarz unter großem Applaus: „Wir rufen alle Piraten in Bonn, NRW und Deutschland auf, am 1. Mai 2012 um elf Uhr in die Münsterstraße 1a in Bonn zu kommen. Wir werden Flagge zeigen gegen Rechts! ” 

Update: Ab 9.00 Uhr treffen sich die ersten Gruppen in Bonn-Beuel. Eine Übersichtskarte findet ihr HIER. Wann und wo sich die Piraten sammeln, wird spätestens Freitag hier auf der Homepage bekannt gegeben.

Das derzeitige Wahlbüro wird am 1. Mai als erste Anlaufstelle für Piraten dienen und den ganzen Tag geöffnet sein. Da die Demonstrationsstrecke der Rechten noch nicht genau bekannt ist, können aktuelle Infos unter 0228 / 286 286 080 abgefragt oder unter www.piratenpartei-bonn.de aufgerufen werden.
Twitter-Hashtag ist #1maipirat
Bonn, 18.04.2012 

Autor: wkz — 25.04.2012; 11:37:53 Uhr