Es ist offiziell, dass Bundesschiedsgericht hat entschieden, dass Herr Bodo Thiesen weiterhin in der Partei bleibt. Das Urteil erscheint mir schlüssig, allerdings ändert das nichts daran, dass ich den Verbleib Herrn Thiesens in der Piratenpartei persönlich bedauere. Aber wir müssen wohl mit Bodo und seinen befremdlichen “Meinungsäußerungen” leben, wie die SPD dies mit Herrn Sarrazin tun muss, selbst wenn die nicht mal ein Ausschlussverfahren durchgezogen haben, so wie wir Piraten es taten.
Nun gibt es auch Piraten, die das Ergebnis begrüßen, und zwar im Namen der Meinungsfreiheit. Diese ist uns ein hohes Gut, wir verteidigen das Recht auf eine eigene Meinung bei jeder Gelegenheit, und das auch zu recht. Zudem hat ein Pirat einen Programmantrag eingereicht, der das Leugnen des Holocaust nicht mehr unter Strafe stellen soll. Hier kann man durchaus einen Zusammenhang mit der Causa Thiesen erkennen.
Ja, die Meinungsfreiheit ist wichtig. Aber sie bedeutet nicht, dass jeder Scheiß durch sie gedeckt ist. Das gilt für die Fälle, in denen geltendes Recht verletzt wird (so geschehen im Fall der Holocaustleugnung bzw. Relativierung, der üblen Nachrede und der Volksverhetzung), aber es sollte auch für Äußerungen gelten, die gar keine Meinung darstellen.
Man kann der Meinung sein, dass das Wetter angenehm, dass Blau eine schöne Farbe oder dass die Arbeit der Regierung negativ zu bewerten ist. Aber zu behaupten, dass ein historisches Ereignis, das geradezu exzessiv durch Dokumente, Zeugenaussagen, Bildmaterial etc. belegt ist, nicht oder so nicht stattgefunden hat, hat mit “Meinung” überhaupt nichts zu tun. Eine derartige Behauptung kann aus Unwissenheit resultieren (weil man in einem Umfeld aufgewachsen ist, in dem die Information über das Ereignis nicht verfügbar ist) oder auch aus der Unfähigkeit, Ereignisse dieser Tragweite intellektuell zu begreifen. Wird jedoch in einem Land wie Deutschland der Holocaust von halbwegs normal begabten Menschen geleugnet oder relativiert, hat das weniger mit Unwissenheit als vielmehr mit Unbelehrbarkeit, kognitiver Dissonanz, dem Hang zu Verschwörungstheorien oder ähnlichem zu tun. Historisch einwandfrei belegten Tatsachen kann man positiv oder negativ gegenüberstehen, aber ihre Existenz zu leugnen ist schlicht idiotisch. Ebenso könnte man behaupten, dass er Erste Weltkrieg nie stattfand, sondern eine raffinierte Propagandalüge der Siegermächte war, um im Deutschen Reich die Monarchie zu stürzen oder dass die Erde eine Scheibe ist. Das ist zwar absurd, aber es wäre nicht verboten.
Generell gilt: Meinungen sind verhandelbar, Fakten nicht. Wer Fakten wider besseres Wissen als nicht existent leugnet, ist ein extrem mühsamer Gesprächspartner, dem man möglichst aus dem Wege geht.
Als Judaistin (und somit Geisteswissenschaftlerin) bin ich nicht wirklich glücklich mit dem Verbot, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren, und zwar nur, weil ich es nicht für zielführend halte. Nur, wenn man den Geschichtsrevisionisten die Fakten möglichst öffentlich um die Ohren hauen kann, sie mit Hilfe von Filmaufnahmen, Zeugenaussagen, Fotos, Lageplänen, Berichten und allem, was die Archive hergeben, als die Idioten entlarvt, die sie sind, kann man sie wirksam bekämpfen, anstatt sie zu Märtyern ihrer Bewegungen oder zu Helden der Meinungsfreiheit in einem unbedarften Umfeld zu machen. Also, das Gesetz, das Holocaustleugnung oder -relativierung unter Strafe stellt, einfach abschaffen, damit sich Ewiggestrige und Verblendete in aller Öffentlichkeit so oft zum Horst machen können, wie sie wollen?
Nein, das wäre zu früh.
Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetz irgendwann gestrichen werden wird, wenn der zeitliche Abstand größer ist und die Auseinandersetzung auf intellektuellerer Ebene geführt werden kann, als dies zur Zeit noch möglich ist, wenn man denen, die mit der Tatsache der Shoah so gar nicht leben können, dass sie sie negieren, einfach nüchtern mit den Fakten begegnen und sie dann laut und herzhaft auslachen kann. DANN kann man gemeinsam, als Gesellschaft, über eine Abschaffung des Verbots nachdenken, aber nicht früher. Und so weit ist hier fast niemand. Das sieht man allein schon daran, dass es immer noch genügend Leute gibt, die unbedingt die Shoah gedanklich befriemeln müssen und sie nicht als das nehmen können, was sie ist: Als kollektives Versagen der Deutschen, die deutscher Abstammung (aber nicht jüdischen Bekenntnisses) sind und als historische Verantwortung. Aller. Ja, es ist blöd, dass es die eigenen Vorfahren waren, das weiß ich auch, aber wir müssen damit leben, und das kann man vor allem dann, wenn man den Unterschied zwischen Verantwortung und Schuld erkennt und die Verantwortung annimmt, als Verpflichtung, mit seinen Mitmenschen ungeachtet von Abstammung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis im Sinne humanistischer Prinzipien umzugehen.
Zu sagen, dass man aus logischen Erwägungen das Verbot der Holocaustleugnung oder -relativierung hier, jetzt und gleich abschaffen will, mag eine logisch begründete Entscheidung sein, aber vor allem ist sie eines: zutiefst technokratisch. Wer das fordert lässt eines außer Acht: die Menschen, die von dieser Entscheidung betroffen sind. Das Verbot stammt aus einer Zeit, als nationalsozialistisches Gedankengut noch stark verbreitet war, als man das kleine Häuflein der aus den nationalsozialistischen Vernichtungsfabriken zurückgekehrten Menschen vor dem gestrigen Gedankengut ihrer neuen Nachbarn schützen musste. Das ist schon ein paar Jahrzehnte her, und es hat sich viel geändert. Viel, aber nicht genug, wie auch die mangelnde Empathie mancher Piraten gegenüber diesem Thema deutlich beweist.
Wie bis heute allgemein mit den Themen Juden/Shoah/Israel umgegangen wird, zeigt, dass eine Abschaffung des Verbots zu früh käme. Die zu diesen Themen immer wieder geäußerten Ansichten gehören zu den ganz trüben Dingen, denen man im Internet oder in persönlichen Gesprächen mit der “man wird ja noch sagen dürfen”-Fraktion begegnet.
Wenn wir uns alle ganz viel Mühe geben und endlich begreifen, dass die Shoah eine historische Tatsache ist (das sowieso), aber auch, dass Juden, die irgendwo auf der Welt leben, mit Israel erst mal nichts zu tun haben (außer sie sind Israelis, die im Ausland leben, und auch die sind nicht automatisch haftbar zu machen), dass Juden keine Kollektivmeinung teilen, sondern sich ganz der Meinungsvielfalt hingeben wie alle normalen Gemeinschaften auch, dass längst nicht alle Israelis hinter der Politik ihres Landes stehen und dass die Politik Israels gegenüber dem Volk der Palästinenser zwar diskussionswürdig ist, aber mit der Shoah ganz und gar nichts zu tun hat und mit ihr auch in keinster Weise vergleichbar ist, dann klappt es bestimmt auch irgendwann mit der Abschaffung. Dann werden wir, die wir bei allen zweifelhaften Entscheidungen unserer Regierung, empört sind, obwohl es sich um gewählte Volksvertreter handelt, auch begriffen haben, dass es den Israelis nicht anders ergeht als uns.
Aber da werden wir wohl noch ein bisschen üben müssen.
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Nach allem, womit wir uns bei den Piraten bereits herumschlagen mussten, versuchen wir dieses Jahr, einen Aaron bereits im Vorfeld zu verhindern. Einige Menschen kandidieren für Vorstandsämter oder als Schiedsrichter. Wir finden es nur fair, euch, die sie wählen sollen, im Vorfeld darüber aufzuklären, welche kruden Theorien manche von ihnen vertreten und was sie für “die Wahrheit” halten.
Stefan Körner @sekor 
Nennt mir die konkreten Stellen, dann werde ich sie versuchen zu erläutern