Auf dem Antragsportal zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland findet sich ein Antrag zum Verständnis der Partei als “Überpartei”. Diese soll außerhalb des bestehenden Rechts-Links-Schema positioniert werden. Die Piratenpartei müsse sich, so der Antragsteller, weder “gegenüber bestimmten Parteien”, noch Meinungen abgrenzen. Ebenso betrachtet der Antragsteller es als überflüssig, dass sich Mitglieder der Piratenpartei gegenüber “allen politisch extremen Formen” abgrenzen.
Den Antrag findet Ihr unter folgendem Link http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA019
Da der Antragsteller bereits für einige Diskussionen gesorgt hat und in der Vergangenheit u.a. als Anwalt für die Modemarke Thor Steinar tätig war und bei einer Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin mitgewirkt hat, finden wir diesen Antrag, der eine Abgrenzung von u.a. rechtsextremen Gedankengut für überflüssig erklärt, schwierig. Da es sich u einenVersuch handelt, den politischen Kurs der Piratenpartei zu prägen, halten wir es für notwendig, Euch einen Teil der öffentlichen Recherche zum Antragsteller zur Verfügung zu stellen.
http://berlin.piratenpartei.de/2012/08/30/wir-dulden-keinen-rechtspopulisten/
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/demo-am-pariser-platz-mahnmalgegner-ausgepfiffen,10810590,9484314.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Bund_freier_B%C3%BCrger_%E2%80%93_Offensive_f%C3%BCr_Deutschland
http://opferperspektive.de/Home/Fallberichte/622.html
http://inforiot.de/red/t_tsladenzu.php
http://af.autonome-antifa.org/?article261
http://www.jf-archiv.de/archiv98/268aa7.htm
http://www.jf-archiv.de/archiv05/200539092367.htm
http://de.indymedia.org/2001/09/8056.shtml
http://partisan.myblog.de/partisan/art/1755098/USCHI-GLAS-UND-IHR-RECHTER-ANWALT
Wir gehen davon aus, dass die vorliegenden Rechercheergebnisse hilfreich sind, um eine Position zum Inhalt des Antrages finden zu können.
