Recherche zum Antragsteller von PA019

Auf dem Antragsportal zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland findet sich ein Antrag zum Verständnis der Partei als “Überpartei”. Diese soll außerhalb des bestehenden Rechts-Links-Schema positioniert werden. Die Piratenpartei müsse sich, so der Antragsteller, weder “gegenüber bestimmten Parteien”, noch Meinungen abgrenzen. Ebenso betrachtet der Antragsteller es als überflüssig, dass sich Mitglieder der Piratenpartei gegenüber “allen politisch extremen Formen” abgrenzen.

Den Antrag findet Ihr unter folgendem Link http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA019

Da der Antragsteller bereits für einige Diskussionen gesorgt hat und in der Vergangenheit u.a. als Anwalt für die Modemarke Thor Steinar tätig war und bei einer Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin mitgewirkt hat, finden wir diesen Antrag, der eine Abgrenzung von u.a. rechtsextremen Gedankengut für überflüssig erklärt, schwierig. Da es sich u einenVersuch handelt, den politischen Kurs der Piratenpartei zu prägen, halten wir es für notwendig, Euch einen Teil der öffentlichen Recherche zum Antragsteller zur Verfügung zu stellen.

http://berlin.piratenpartei.de/2012/08/30/wir-dulden-keinen-rechtspopulisten/
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/demo-am-pariser-platz-mahnmalgegner-ausgepfiffen,10810590,9484314.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Bund_freier_B%C3%BCrger_%E2%80%93_Offensive_f%C3%BCr_Deutschland
http://opferperspektive.de/Home/Fallberichte/622.html
http://inforiot.de/red/t_tsladenzu.php
http://af.autonome-antifa.org/?article261
http://www.jf-archiv.de/archiv98/268aa7.htm
http://www.jf-archiv.de/archiv05/200539092367.htm
http://de.indymedia.org/2001/09/8056.shtml
http://partisan.myblog.de/partisan/art/1755098/USCHI-GLAS-UND-IHR-RECHTER-ANWALT

Wir gehen davon aus, dass die vorliegenden Rechercheergebnisse hilfreich sind, um eine Position zum Inhalt des Antrages finden zu können.

Linke Gewalt vs. rechte Gewalt

Linke Gewalt, das ist wenn man Steine schmeißt auf Glatzen-Demos, die “Juden raus” rufen und von Polizisten geschützt werden, das ist linke Gewalt. Da fliegt ein Stein an den Kopf, aber das ist nicht erklärtes Ziel, da wird hier nicht vorsätzlich stundenlang mit dem Springerstiefel der Kopf am Bordstein matschig getreten. Das ist ein qualitativer Unterschied.

Linke Gewalt ist, wenn man Porsches anzündet. Linke Gewalt ist, wenn man dem Juwelier die Scheiben einschmeißt auf der Autark-Demo, das ist linke Gewalt. Aber die Linken schmeißen eben keine Asylantenkinder aus der S-Bahn, das ist ein qualitativer Unterschied. Aber wir haben hier offenbar ein wahnsinniges Mentalitätsproblem.

Unser Mentalitätsproblem hier in Deutschland ist, dass nämlich Eigentumsdelikte hier viel härter geahndet werden als Personendelikte. Und an der Stelle wird die Linke immer gegen die Rechte ausgespielt, immerzu.

Notleidende Banken werden doch gerettet, notleidende Menschen doch nicht.

Wussten Sie, dass wenn Sie einen Polizisten tätlich angreifen, Sie bis zu zwei Jahren Haft kriegen können, wenn Sie aber das Polizeiauto beschädigen, bis zu fünf Jahre?

– Hagen Rether

Was ihr auf dem BPT wissen solltet:

Nach allem, womit wir uns bei den Piraten bereits herumschlagen mussten, versuchen wir dieses Jahr, einen Aaron bereits im Vorfeld zu verhindern. Einige Menschen kandidieren für Vorstandsämter oder als Schiedsrichter. Wir finden es nur fair, euch, die sie wählen sollen, im Vorfeld darüber aufzuklären, welche kruden Theorien manche von ihnen vertreten und was sie für “die Wahrheit” halten.

Die folgende Liste erhebt leider keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Solltet ihr Ergänzungen haben, schickt sie uns entweder per Mail oder in die Kommentare.

(Einträge gelöscht)

Der Parteitag ist vorbei. Das hier soll kein ewiger Pranger sein, denn niemand, der hier auftauchte, ist gewählt worden. Danke.

 

Das Problem bei den Piraten ist echt, weil ihr ein Teil davon seid

Wer die letzten Tage nicht unter einem Stein verbracht hat, hat mitbekommen, dass wir, die Piraten, ein Problem haben. Nur welches das ist, das wird offenbar nicht verstanden. Es sind weniger die paar rechten, antisemitischen, sexistischen oder diskriminierenden Vollhonks, die in unserem Kielwasser schwimmen (vorgeschriebener Nautik-Kalauer: check).

Es sind die Piraten, die meinen, das sei nicht so schlimm. Die meinen, das wäre nur Hysterie. Die meinen, dass das inhaltlich abzulehnen, aber wegen Meinungsfreiheit voll okay sei. Die auch die schlimmsten Kravallmacher sofort wieder in Amt und Würden platzieren, sobald die einmal kurz “Nagut, sorry” murmeln. Oder die meinen, dass uns das von außen untergeschoben würde.

Die haben kein “Naziproblem”! Wir haben ein Problem mit Deppen, die uns ein Naziproblem unterschieben wollen.

Bei solchen Aussagen kotze ich im Strahl.

Leute, da gibt es nicht das kleinste bisschen drum herum zu reden: Das Problem ist echt. Es ist groß. Weil ihr ein Teil davon seid.

An dieser Stelle tun sich die Abgründe erneut auf, die ich schon vor Jahren bemängelt habe: Wir fordern Meinungsfreiheit, aber gefühlt 50% der Mitglieder scheinen darunter zu verstehen: “Jeder darf grundsätzlich, bedingungslos, ohne negative Folgen jede beliebige Position öffentlich vertreten.” Eine Definition, die schon vor dem Tatbestand der Beleidigung wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzen würde. Wer Positionen vertritt, die er gar nicht verstanden hat, der erweist dem Stand dieser Position einen Bärendienst.

Wer Probleme relativiert oder leugnet, nur weil er sie selbst vielleicht nicht direkt erlebt, der macht sich selbst zum Teil des Problems.

Tretet diesen Problemen entgegen, wo ihr sie seht. Wenn ihr sie nicht seht, dann glaubt bitte wenigstens den Leuten, die das Problem sehen, akzeptiert, dass das Problem dann wohl da ist. Macht das Problem nicht größer, in dem ihr rumposaunt, dass das alles nur Hysterie wäre oder von außen käme. Haltet im Zweifelsfall einfach mal die Kresse.

gratefully copied from Jan Dörrenhaus

Nazis und Poststrukturalismus

Zu Beginn noch einen kleinen Einschub: Hört bitte auf totalitär oder extrem als politische Kampfbegriffe zu nutzen – diese Begriffe sind nicht operationalisierbar für eine fundierte Analyse der Wirklichkeit und dienen ausschließlich dem politischen Kampf. Und hier liegt auch ein Kern des Fehlglaubens: Extremisten werden als Nazis empfunden, obwohl sie mit der eigentlichen Vorstellung der Nazis nichts zu tun haben. (Wir wären btw. auch Extremisten, falls wir die Freiheit des Netzes forderten, das aber nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung wäre, denn Extremismus ist eine Meinung an den Rändern einer vermeintlichen Mitte) Was die eigentlich problematischen Ansichten sind und wieso “Nazi-tum” weit früher anfängt als die Piraten es sehen wollen und wieso wir deswegen tatsächlich ein “Nazi-problem” haben, ist der Kern des Blogposts. Und nein, dass wird kein theatralisches “Kein Platz für Nazis” – Statement, denn wenn ich sehe, wer am einen Tag Scheiße labert und am nächsten Tag solche theatralischen Statements retweetet, etc. – ja, da bleibt mir nichts übrig, als Ignoranz, Uninformiertheit  oder Heuchelei zu attestieren. Ich will dem Problem an die Wurzel – ganz radikal also.

Es gibt wenig Begriffe, die so inflationär und willkürlich genutzt werden, wie “Nazi” (ich werde den Begriff in Anführungsstriche schreiben. Ich hoffe, dass am Ende des Blogposts klar wird, wieso). “Nazis” sind ein Synonym für “böse” für unfassbar “böse”, maximal “böse”. “Nazi” ist der Superlativ des Bösen. Doch was heißt eigentlich “Nazi”? Ich habe relativ lange gebraucht, bis ich begriffen habe, was die einzelnen Wörter in der ausgeschriebenen Version bedeuten: Nationalsozialisten. Es ist auch gar nicht verkehrt das Sozialistische bei den Nationalsozialisten zu betrachten, denn es ist ein Zugang zu der Zielsetzung und ein Schlüssel zum Entziffern der Ursachen für den Wahnsinn, der unter dem Begriff Holocaust oder auch Shoa in die Geschichte eingegangen ist. Ich zitiere mich einfach mal selbst: “Die nationalsozialistische Herrschaft fußte auf der Idee einen sozialistisch aufgebauten Volkskörper mit national orientierten (im Falle der Kulturnation Deutschland rassistisch-völkischen, siehe meinen Brief an den guten Thilo Sarrazin) Beteiligungsgrenzen zu schaffen. Diesem Volkskörper, bestehend auf der vermeintlich besseren Rasse, sollte in letzter Instanz die Welt und ihre Rohstoffe zur Verfügung stehen. Die Welt als Sklave des deutschen Volkes.” Hier und hier habe ich über Nationalstaaten geschrieben, falls ihr euch mehr damit auseinandersetzen wollt. Die Literaturliste ist jeweils recht umfangreich und ich denke, dass es da gute Anhaltspunkte zum lesen gibt.

Denken wir an Nazis in der Nacht, denken wir an Schlägertrupps, Glatzen und Morde an “ausländisch aussehenden” Menschen, also diejenigen, die von diesen “Neo-Nazis” als “Ausländer” definiert werden. Wir denken vielleicht noch an KZ-Wächter und Heinrich Himmler als Archetypen der Nazis. Oder an Dr. Schneider in Indiana Jones (was zB ein Element des Problems ist). So oder so ist es abstrakt, weit weg, irgendwie “böse” und “anders” – die Rolle unserer Großeltern ist nebensächlich, nicht gegenwärtig, nicht direkt mit “Nazis” verbunden. Und genau da liegt der Irrglaube – jeder von uns ist in einer Gesellschaft aufgewachsen, die auf einem Diskurs basiert, der ein Verbrechen, wie den Holocaust begangen hat. Ja, ich weiß Diskurstheorie ist anstrengend, aber ich empfinde es zum Teil als tief anti-intellektuell, wenn eine Partei sich dem wissenschaftlichen Stand der Geisteswissenschaften verweigert. Schön dazu der Podcast CRE zum Thema Poststrukturalismus. Bitte hören – es ist hochgradig frustrierend, wenn sich immer wieder Piraten zu Themen absolut uninformiert äußern, die mit poststrukturalistischen Instrumenten analysiert werden können. RTFM und so. Und wenn ihr es nicht versteht, dann …. Kresse oder Fragen. Sorry, aber das muss auch gesagt werden.

Der Diskurs nun, der den Holocaust ermöglichte und uns auch geprägt hat besteht aus verschiedenen Elementen, die bis heute eine Rolle spielen, die auch in der Piratenpartei virulent sind und vor allem in der Gesellschaft: Die Zustimmung zu Sarrazin ist dafür ein schönes Beispiel. Folgende Vorstellungen sind Teil dieses Diskurses.

  • Dass es eine natürliche Ordnung gibt, die Menschen befolgen sollten (Hierarchien, etc.)
  • Dass es ein deutsches Volk gibt, was eine Art Einheit darstellt/darstellen soll, welche auf der Sprache und der Kultur basiert (Angeschlossen daran: die Nation retten, erneuern, wiederbeleben; deutsches Volk als unterdrücktes Volk, das sich befreien muss, etc.)
  • Dass es menschliche Rassen gibt und das Menschen auf Grund ihrer “Rassenzugehörigkeit” gewisse Eigenschaften haben und dass es “überlegene Rassen” gibt
  • Dass es Menschen gibt, die überflüssig sind, zB Arbeitslose
  • Dass es “gesunde” und “ungesunde” Menschen gibt, die, im Sinne der “Volksgesundheit” eine gewisse Behandlung erfordern (Fettleibigkeit und psychische Abweichungen vom Normzustand zB)
  • Dass es einen richtigen Lebensentwurf gibt, an den sich Menschen anzupassen haben
  • Dass Homosexuelle “krank”, “komisch”, “unnatürlich”, etc. sind
  • Dass Intelligenz genetisch bedingt ist und über den Status in der Gesellschaft entscheiden soll
  • Dass Frauen und Männer binär zu trennen sind, gewisse Eigenschaften auf Grund ihres biologischen Geschlechts haben und diese Eigenschaften ihnen einen definierten Platz in der Gesellschaft geben
  • Dass es “die da oben” gibt – seien es nun “Bankster”, Juden (meist ja eh das gleiche in den Köpfen derer -.-), etc. die es zu “beseitigen” gilt
  • Metapunkt: Gewalt als legitime Form der Durchsetzung dieser Haltungen bzw. Notwendigkeit

Jeder dieser Punkte ist für sich eine hochproblematische Haltung, bedeutet einen Baustein im “Nazi-denken” und sollte von uns abgelehnt werden. Vereinen sich alle diese Punkte kommt so was wie die NPD dabei raus. Doch jeder Einzelpunkt und das Bekenntnis zu einem dieser Einzelpunkte ist Teil eben jenes Diskurses, der es der NSDAP damals ermöglichte so viele Menschen für sich zu gewinnen. Und sie haben (fast) alle mitgemacht. Es ist deswegen unsere Pflicht, dass wir uns mit diesen Elementen unseres Denkens auseinandersetzen und jedem, der darauf beharrt dieses Denken haben zu dürfen, erklären, dass wir das nicht gut heißen, nicht wollen und dass wir andere Werte haben, die sich an der freien Entflatung orientieren, an der Individualität, an der Kostbarkeit jedes Menschen und an einer Gesellschaft, die jedem einen würdigen Platz ermöglicht. Um Hedwig Dohm zu zitieren, bezogen auf die Frauen, aber auch auf alle anderen Menschen und diskriminierten Gruppen anwendbar. Transferleistung und so:

Wenn man mich um des Umstandes willen, dass ich mit weiblicher Körperbildung zur Welt kam, des Rechtes beraubt, meine Individualität zu entwickeln, wenn man der nach Wissen und Erkenntnis Verlangenden den wirklich überschätzten Kochlöffel in die ungeschickte Hand drückte, so jagte man damit eine Menschenseele, die vielleicht geschaffen war, herrlich und nutzbringend zu leben, in ein wüstes Phantasieland wilder und unfruchtbarer Träumereien, aus denen sie erst erwachte, als dieses Leben zur Neige ging.” (Die Antifeministen)

Und wenn jemand wie Sarrazin nun fordert, dass man die oben zusammengeführten Punkte – von denen er ja einige vertritt, wie ich das beobachten konnte – nun endlich wieder sagen können muss, dann heißt das in erster Linie nur, dass wir eigentlich einen gesellschaftlichen Konsens haben, der diese Diskursteile ablehnt, weil sie eben zu dem größten Verbrechen aller Zeiten führten. Und das ist gut, denn es zeigt, dass sich die Menschheit eigentlich irgendwie weiterentwickelt – weg von menschenfeindlichen Ansichten, hin zu Reflektion und so. (Übrigens: Biologie und Kultur zu trennen ist nicht zielführend und verstellt den Blick auf die eigentlichen Fragen. Und fragt euch mal: Wie kommt das Wissen, dass ihr habt in euren Kopf? Stichworte hier: Wissensoziologie, Wissensarchäologie)

Wenn wir als Piraten nun die Meinungsfreiheit missbrauchen, um auch nur einen dieser obigen Punkte als validen Diskussionsaspekt zu adeln; Menschen, die auch nur einen dieser Punkte lautstark vertreten Posten geben und dann auch noch ignorieren wie viele Menschen so denken, dann sind wir ein regressiver Haufen von Vollhonks, die die Welt nicht verbessern werden, sondern nur denen eine Plattform liefern, die tatsächlich noch tief in diesem alten Denken verhaftet sind, welches der Poststrukturalismus eigentlich schon sehr schön dekodiert hatte. Jeder von uns muss in sich gehen und darüber reflektieren, wieso er was über diese Menschheit denkt – auch ich habe zu viele Punkte auf der Liste irgendwann in meinem Leben vertreten und es war für mich ein schwerer Akt der Auseinandersetzung mit mir selbst, wieso ich so dachte. Heute kann ich mich davon distanzieren, denn ich verstehe, wie vergiftend dieses Denken ist. Ich will, dass sich dem jeder stellt, jeder. Und ich will, dass wir als Partei fordern, dass sich jeder damit beschäftigt, damit er bei uns mitmachen darf. Ich will, dass wir uns mit den Ursachen des Holocaust auseinandersetzen, daraus lernen. Das Wissen ist da. Es ist überall. Wir müssen es nur annehmen.

Und was passiert, wenn man sich mit den Ursachen des Holocausts nicht beschäftigt, kann man ja sehr schön im heutigen Internetdiskurs sehen. Ich freue mich schon auf die Kommentare! Feuer frei!

P.S. Bitte ergänzt oder verbessert die Liste doch auch. Sie ist ein erster Versuch. Vielleicht kennt ihr ja auch Literatur dazu, mir fiel auf Anhieb nichts ein. Hier ist ein Lektorat möglich, wenn ihr Fehler findet, die gar nicht gehen ;)

piratenpad.de/p/laprintempslektorat

Update: Im Fieberwahn haben sich einige Fehler eingeschlichen und ich habe sie mal korrigiert. Tut mir leid, wenn ihr Teile nicht versteht :( Nennt mir die konkreten Stellen, dann werde ich sie versuchen zu erläutern :(

grateful copied from Julia Schramm

Warum die Piratenpartei nicht „gegen Extremismus jeder Art“ ist.

Schon seit geraumer Zeit ist die Behauptung beliebt, die Piratenpartei spreche sich „gegen Extremismus jeder Art“ aus. Derartige Statements finden sich nicht nur im innerparteilichen Diskurs, sondern auch in den Pressemitteilungen von Untergliederungen und in Interviewstatements. Große Teile der Partei scheinen es für piratigen Common Sense zu halten. In Offenbach vermeldete ein Mitglied des Bundesvorstandes gar, dass wir „gegen jeden Extremismus“ seien, stehe in unserer Satzung. Das ist falsch. In unserer Satzung wenden wir uns gegen „totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art“. Diese sind nicht deckungsgleich mit „Extremismen jeder Art“ und es ist auch nicht möglich, diese Position aus der Satzung abzuleiten. Es gibt weiterhin meines Wissens keinen Beschluss der Partei, demzufolge wir gegen „jeden Extremismus“ stünden, oder aus dem sich eine solche Position schlussfolgern ließe.

Das wäre alles halb so schlimm, wäre „gegen Extremismus jeder Art“ einzustehen eine politisch unproblematische und inhaltlich sinnvolle Position. Beides ist es aber nur auf den ersten Blick. Es ist politisch nicht unproblematisch, da es eine breite (bei den Piraten bislang aber kaum rezipierte) politische Debatte um Sinn und Unsinn des Extremismusbegriffs gibt. Indem wir den Begriff unreflektiert übernehmen, positionieren wir uns in dieser Debatte, ohne es überhaupt zu bemerken. Wir stärken zudem die kritische Gleichsetzung von sog. Links- und Rechtsextremismus, die uns unter anderem die desaströse derzeitige Politik Kristina Schröders beschert hat (Relativierung der Gefahr des Rechtsextremismus samt Kürzung von Geldern für Projekte gegen rechts, dafür mehr Programme gegen „Linksextremismus“, gängelnde Extremismusklausel, die dazu führte, dass zahlreiche wichtige Projekt ihre Arbeit einstellten).

Die Verwendung des Begriffs ist auch inhaltlich nicht sinnvoll, da die zugrundeliegende Position theoretische Mängel aufweist. Sie ist daher von politikwissenschaftlicher Seite mehrfach kritisiert worden. Zu ihren Defiziten gehört ihre mangelnde Sensibilität für die eklatanten Unterschiede zwischen den als Rechts- und Linksextremismus bezeichneten Positionen, die Annahme, es gäbe eine unproblematische, gute Mitte (obwohl rassistische, antisemitische u.v.a. Einstellungen sich auch in der „demokratischen Mitte“ der Gesellschaft nachweisen lassen, der politische Mainstream nicht automatisch das Gute™ vertritt und der „Normalzustand“ nicht zwangsläufig das politische Optimum darstellt) und ihre definitorische Abhängigkeit vom Status Quo: Was extrem ist, ist davon abhängig, wo sich die Mitte der Gesellschaft befindet. Was wir heute „rechtsextrem“ nennen, war im Nationalsozialismus nicht extrem, sondern die Mitte der Gesellschaft. Verschiebt sich der Durchschnitt wieder mehr nach rechts, verschieben sich die Extreme mit. Wenn wir politische Positionen ablehnen, so sollten wir uns daher dabei auch begrifflich auf ihre Inhalte beziehen – nicht bloß darauf, dass sie hinreichend weit weg vom politischen Mainstream und einem behördlich definierten, normativ verstandenen „Normalzustand“ sind.

Von „Rechtsextremismus“ zu sprechen ist dabei allerdings in wenigstens einer Hinsicht sinnvoller als der auf den ersten Blick komplementäre Begriff „Linksextremisms“: Die so bezeichneten Einstellungen weisen wenigstens eine relativ große Homogenität auf. Als linksextrem bezeichnete Einstellungen erweisen sich hingegen als so heterogen, dass es de facto keine „Linksextremismusforschung“ gibt – Politik- und Sozialwissenschaften können mit einem so groben Begriff schlicht nichts einfangen, das wissenschaftlichen Kriterien standhielte.

Sind wir „gegen jeden Extremismus“, so wenden wir uns zudem gegen Positionen, an denen ich nichts (oder jedenfalls nichts in der gemeinten Weise) Problematisches erkennen kann. Pazifistische Anarchistinnen etwa, die sich für eine herrschaftsfreie Gesellschaft unter völligem Verzicht von Gewalt einsetzen und totalitäre, diktatorische und faschistische Elemente ablehnen, gelten laut Definition des Verfassungsschutzes – der Begriff „Extremismus“ wurde von Behörden entwickelt, der Verfassungsschutz hat derzeit die faktische Definitionshoheit – als linksextrem. Ihnen mögen ihre Gegner schlimmstenfalls ein naives Menschenbild vorwerfen. Warum die Piratenpartei sie verurteilen und im selben Atemzug mit Neonazis erwähnen sollte, erschließt sich mir aber nicht.

Wenn ausgerechnet die Piratenpartei an einem Begriff festhält, dem die Vorstellung zugrunde liegt, die politische Wirklichkeit ließe sich eindimensional mittels einer einzigen Achse abbilden, in der es eine Mitte, „links“ und „rechts“ sowie weiter außen deren Extreme gebe, ist das nicht zuletzt auch ziemlich widersprüchlich. Erklären viele Piraten mit Blick auf die eigene Partei nicht stets, die alten Einordnungsmuster „links“ und „rechts“ würden der Gegenwart nicht mehr gerecht (schon gar nicht ganz alleine)?

Zwar gibt es Befürworter des Extremismusbegriffs, die ihn schlicht als gleichbedeutend mit zum Beispiel „diktatorisch“ oder „gewalttätig“ verstehen. Das deckt sich allerdings nicht mit all seinen Verwendungen. Zudem gibt es bereits zwei ausgezeichnete Worte, die genau diese Eigenschaften viel besser beschreiben: „diktatorisch“ und „gewalttätig“.

Ich möchte daher dafür plädieren, die einfache, aber falsche und gefährliche Redeweise vom „Extremismus jeder Art“ einzustellen und stattdessen präzise zu benennen, was die Piratenpartei eigentlich ablehnt: totalitäre, diktatorische, faschistische, nazistische, rassistische, antisemitische, sexistische, … Einstellungen. Es gibt wahrlich keinen Mangel an guten und präzisen Worten.

gratefully copied from Arte Povera