Category Archives: Geschichtsrevisionismus

Jul 19

»Nach diesem Urteil sollten wir uns über die NSU nicht mehr wundern«

Von Stefan Niggemeier

Fast zwanzig Jahre lang sind die Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge in Deutschland nicht erhöht worden. Sie liegen bei monatlich 224 Euro. Das sei »evident unzureichend«, urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht. Die Höhe sei weder nachvollziehbar berechnet worden, noch sei eine »am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich«.

Es folgt eine subjektive, aber relativ repräsentative Auswahl von öffentlichen Wortmeldungen von Mitgliedern der »BILD.de-Community« zu diesem Urteil (teilweise gekürzt):

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Katharina La Rosa

Und die hier nur schriftlich Meckern können … WANN GEHEN WIR ENDLICH AUF DIE STRASSEN???

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Ohne Rücksicht

Im Gegenzug zu diesem Urteil sollte man die Zahl der zugelassenen Asylanträge einfach halbieren.

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Paul Kersey

Bald kann man als vernünftiger Deutscher nur noch seinen Krempel zusammenpacken und auswandern

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Max Müller

Wer sich nicht selbst versorgen kann, zurück in den Flieger.

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Klausius Franzius

Ich bin für eine Änderung im Grundgesetz,welches UNS die Möglichkeit einräumt in Flugzeugen die nach Deutschland fliegen den Passagieren sofort nach betreten des Fliegers die Pässe abzunehmen u.erst in Deutschland nach einer Kontrolle zurückzugeben od.die Menschen welche illegal eingereist sind sie sofort wieder ins nächste Flugzeug zu setzen u.dahin zu schicken von wo sie gekommen sind.Dann ist es diesen Verbrechern;und das sind sie ja laut Gesetz bei illegaler Einreise;nicht möglich sich ihrer Reisepässe zu entledigen u.ihre Herkunft zu verweigern.Das wäre doch nur Gerecht,Oder

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Carpe Diem

asylbewerber müssen nichtg mehr geld bekommen (warum auch) sie hatten ja vorher auch keins,

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Liebe Nadine

Jetzt wird es Zeit, Grenzen dicht und keine Maus mehr reinlassen, wir sind die Melkkühe der ganzen Welt, so sieht es aus.

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Gitte kolbinger

in ihren land hatten sie noch weniger wenn überhaupt

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Joachim Czerwinski

Hier in Deutschland lungern Asylanten rum , die nun Bosse auf der Reeperbahn sind . Unsere Richter in Deutschland müßte man allesamt in den Knast stecken .

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Silke Rütz

Bittet mal in anderen Ländern um Asyl, da bekommt ihr gar kein Geld!

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Pantek Pujohl

Unsere Politiker sollten sich erstmal um das eigene Volk kümmern,bevor man Asylbewerbern und wer weiss wem das Geld in den Hintern steckt.

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H Habitus

Ich denke mal unsere Politiker werden erst etwas begreifen, wenn irgendwer — irgendwann bestimmen wird, dass die Bundeskanzlerin öffentlich nur noch in ihrer »geliebten« Burka und der Bundespräsident nur noch öffentlich mit Hut und Stirnlocken auftreten dürfen.Ihre Kinder haben sich als Selbstmörder zur Verfügung zu stellen und alle haben vorher in einer Moschee in Deutschland ca. 2 Stunden dem Islam um Abbitte für ihre Sünden zu beten. B A S T A

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ramm berry

erst mal die not im eigenen land behandeln.wann ist endlich schluss mit der vergangenheit,da darf kein geld mehr fließen.dann ist auch genug für den eigenbedarf da.

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bert bitt

Herzlich Willkommen im Schlaraffenland. Hier fliegen die gebratenen Hähnchen in Mundhöhe durch die Luft und das Geld kommt aus der Wand. Bringt doch bitte alle Familien und Freunde mit.…

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Margrit Steer

Deutschland braucht dringend eine neue Nationalhymne:

Macht hoch die Tür,

die Tor macht weit

Deutschland ist immer

und allzeit bereit

Kommt alle her, kommt all ‹ nach hier,

denn hier gibt es so wunderbar Hartz IV

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Jürgen Baum

ach was regt ihr euch auf lasst doch alle zu uns kommen für die ist doch geld da, aber wenn es um neue kitas geht ist das geld weg scheiß eu

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wally Kirche

ich habe die Asylbewerber nicht darum gebeten sich in Deutschland heimisch zu fühlen und außerdem,WARUM SOLL ES DENEN BESSER GEHEN ALS MIR???? Ich kenne genug vermummte Muttis,die an der Strassenecke betteln wo der olle mit nem Schlitten 40m weiter parkt um in regelmäßigen abständen das geld ab zu holen-blos gut ‚das man bei uns das BETTELVERBOT eingeführt hat-die rennen mit markenklamotten rumm und ich lauf zu ZEEMANN!!!

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tech log

ich lade alle ungebildeten, arbeitsscheuen, politisch verfolgte, wirtschaftsflüchtlinge,… recht herzlich in unser land ein! macht euch keine sorgen.… wir bezahlen alles für euch!

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Jonas Wagner

Fakt ist, dass insbesondere die Leute, die mit ihren Kindern oder auch alleine in den so genannten Ballungsgebieten einfach keine Ausländer mehr wollen. Fragen sie mal die »ehrlichen« Deutschen in Neu-Kölln oder im Ruhrgebiet (Marxloh, Din-Lohberg, Gelsenkirchen, etc.).

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klaus döring

Ein Schlag ins Gesicht aller Rentner.Die spinnen die Richter.

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Usa Girl

die bekommen doch für ihre 20 blagen kindergeld, gehen klauen. dealen mit drogen und betrügen den staat nach strich und faden. den geht es besser, als die die ehrliche arbeit leisten. in deutschland werden doch solche nassauer auch noch gefördert. habe es als mitarbeiter im sozialamt selbst erlebt.

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Barbara Müller

Ja, immer her zu uns, kommt und laßt es euch gutgehen, wir verzichten gern, wir sind doch nicht fremdenfeindlich. Nehmt unser Geld, klaut unsere Autos, bringt eure Hassprediger gleich mit. Deutschland nimmt alle und gibt euch reichlich.

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Der Trompeter aus Oberkaka

Die Regierung sollte lieber überlegen wie man die Asylanten wieder los wird anstatt denen auch noch das Leben hier zu versüßen.

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Barbara Müller

Also, ich sehe nur Menschen mit Migrationshintergrund, die besser gekleidet sind, als manch Deutscher, der für einen Hungerlohn arbeiten geht. Ihre Kinder werden zum großen Teil mit dem Mercedes zur Schule gebracht und eine deutsche alleinerziehende Mutter kann dem Kind kaum was bieten. Armes Deutschland.

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Elric von Melnibone

Im Übrigen.….…geht mal nach Karlsruhe dahin wo die Asylanten-Wohnheime sind. Die laufen mit Lederjacken & Designerjeans rum.…..immer neustes Handy am Ohr. Und telefonieren rund um die Uhr. Gehen bei McDonalds essen, aber deutsche Küche ist ihnen nicht gut genug.….und nein.…Moslemische Asylanten bekommen kein Schweinefleisch sondern koschere Kost

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Hans Arktis

Erschreckende Zahl ‚»130 000 Asylbewerber in Deutschland«, die sollte man alle zu den Grünen schicken. Ab in den Garten und Zelt aufschlagen, das Essen wird dann von der grünen Mamba serviert. Dagleiche mit der Zuwanderung, Die Rot-Grüne Politik hat dies doch erst ermöglicht, in dem jeder der einen Deutschen Schäferhund hatte, am Zoll durchgewunken wurde. Mit uns unmündigen Bürgern kann man es ja machen !

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Marci Samtweich

Ich bin dafür wir werfen alle Deutschen raus und hoen nur noch Mekkabeter ins Land, armes Deutschland !

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dr maboese

Die nachrückenden Asylanten (und das geht jetzt schnell!!!) reiben sich doch jetzt schon die Hände und lachen sich einen Ast!!!

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thomas nürnberg

kein Wunder, wenn man gar kein deutsches Wort mehr in ganz bestimmten Bezirken hört. So gehts ja wohl nicht! Die Grenzen sollte man ganz schnell wieder zumachen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Liebe Nadine

Langsam muss mal Schluss sein, jetzt

holen wir noch wahrscheinlich hunderttausende Spanier nach Deutsch–

land, dann hört die Germanische Rasse langsam auf zu bestehen.

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Bruno Blume

.… überhaupt kein Geld mehr für die leistungslosen Schmarotzer. .…. Dem Staat könnte es so gut gehen, wenn nicht fast die Hälfte des Staatshaushaltes für sowas draufgehen würde.

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Erkan Tokatli

D-MARK zurück, ASYLANTEN zurück, kriminelle AUSLÄNDER (aber richtige Kriminelle wie z.B. Mörder,Drogenhändler, Zuhälter, mind 3 Jahre arbeitslos)zurück= WOHLSTAND IN DEUTSCHLAND wieder zurück..

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kim roggi

und der blöde deutsche steuerzahler steht jeden morgen brav auf und geht zur arbeit , ohne zu mucken.….….. selbst schuld !!!!!

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Inge Schmidt

Also, ich kaufe lieber meinem Haustier so manches leckerli als noch mehr für Leute auszugeben, die hier nicht gewollt sind.

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Manuel Z.

Das Bild mit der Kopftuchmutti ist gut gewählt. Da wird wenigstens klar wo es hingehen soll mit Deutschl– äh entschuldigung der »bunten Republik«.

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dr maboese

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da kommt eine Asylbewerberin irgendwo aus Afrika (wurde heute Morgen im Radio so berichtet) und ein weiterer Asylbewerber aus unbekannten Gefilden, haben hier noch nicht einen Handschlag getätigt und ziehen vor Gericht, weil es unter diesen finanziellen Bedingungen hier lebensunwürdig ist!!! Unsere Gerichtsbarkeit hat natürlich auch nichts besseres zu tun als dieser Klage zuzustimmen!!! Ja wo leben wir denn hier!?!?!?! Wie haben diese Asylbewerber denn vorher gelebt??? Naja, wird dann auch nicht lange dauern bis sie mit einem dicken Benz oder BMW über unsere Straßen gurken und sich über uns Deutsche schlapplachen und sie werden ihre gesamte Sippschaft natürlich darüber in Kenntnis setzen was hier erreicht wurde. Aber auch dies werden wir über uns ergehen lassen!!!

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Gernoth Böhme

Die Leute müssen ja nicht in dieses ach so schlimme Land kommen, können doch alle bleiben wo sie auch hingehören!!!

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Anna klein

in gewissen Ländern gilt »Arbeiten« als »Schande« und »dumm«, das heisst, die WERDEN auch nie hierzulande mal arbeiten!

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Oliver Reins

Wenn ihnen das zuwenig Geld ist, sollen sie einen anderen Staat zur Last fallen. Ich arbeite und wenn meine Miete abgezogen ist habe ich nur ein paar Euro´s überig. Die sollen bloß ruhig sein, 50 € im Monat müssen reich.

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sabine schulze

Es ist absolut nur noch unglaublich,was in diesem Land nur noch abgeht.
Jetzt werden die Hartz IV Empfänger schon zu Asylanten abgestempelt!

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Jörg Rümmele

Haja führen wir ne Asylantensteuer von 0,60€ ein dann deckt es die zusätzlichen Kosten :D Nein im Ernst jetzt, ist doch klar das Asylanten weniger Geld bekommen, das soll verhindern das noch mehr Asylanten ins Land kommen wollen, die hier das »Paradies« sehen, 220€ sind für die ein normaler Monatslohn, wenn das jetzt auf 364€ erhöht wird, dann sind die ja sozusagen »reich« für deren Verhältnisse.

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Mister Uncut

Hier ist noch keiner aufgrund von Armut verhungert! Den Asylanten, denen die 220 € nicht langt, sollen hat wieder gehen, so einfach ist das! Wir sind kein Wohlfahrtsverein, der irgendwelchen Flüchtlingen einen westeuropäischen Lebensstandard schenkt!

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Armin Wagner

Alylanten sollten hier nur gegen Arbeit aufnenommen werden!

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Frank Berg

Wir werden übergangen, enteignet, entrechtet und bekommen Menschen ins Land gesetzt, die wir nicht möchten. Der demokratische Block tut alles, um dieses Land zu zerstören — mit Hilfe des wählenden Michels.

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Dejan Ustasa

asylbewerber sollten nicht nur gar nichts kriegen, sie sollten bzw. dürften erst gar nicht einreisen.

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Otto Ottokar

Die armen, armen Asylbewerber…müssen den ganzen Tag die Behörden belügen in der ständigen Angst aufzufliegen.
Wenn sie dieses Spielchen lange durchgehalten haben,sind sie Altfälle und dürfen bleiben.

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Gunther Baer

220 € sind 220 € zu viel!

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Otto Ottokar

Nach diesem weltfremden Urteil sollten wir uns künfig uber drei Dinge nicht mehr wundern.

1. Sprunghaft steigende Asylbewerberzahlen

2. Massiv anwachsende Fremdenfeindlichkeit

3. Rechtsextremestische Tätigkeiten a la NSU

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Christof Müller

Eine Schande ist das.…. Gerade in Zeiten der Eurokrise sollte die Asylpolitik vollkommen eingestellt werden.

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Mona Wahl

MAN ich KÖNNT KOTZEN.…und auch sonst NIX VERSTEHEN DEUTSCH…aber Schimpfworte kennen die zur Genüge u dann die männlichen Asylbewerber…alles was weiblich , jung u blond ist wird frech angemacht…was in Heimen abgeht weiss ich genau.…also es reicht…

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Bume Lux

wer hat denn gesagt, dass die asylbewerber nach deutschland kommen sollen? herkommen, hand aufhalten und rumjammern wenn´s nicht genug ist lernt man wohl schon auf den tagelangen gewaltmärschen hierher.

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jane doe

Warum müssen Asylbewerber überhaupt Geld bekommen?

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Reginald Bull

Kein Problem. Dann müssen wir eben dafür sorgen das keine Asylbewerber mehr reingelassen werden.

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La terne

im paradiesgarten deutschland scheint die sonne, hereinspaziert !

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silvana de

ja..gebt den nochmehr geld..reicht ja nicht das die ASYLbewerber immer die fettesten autos fahren…(also noch fetter als wir)

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Orte ga

Die Frage ist völlig falsch. Asylbewerber sind, wie der Name schon sagt, gar keine Leute die zwingend Asyl bekommen. Also Gast im Land. Wenn ich wo Gast bin, bekomme ich NULL Euro! Und keiner wird gezwungen hier zu bleiben. Also wer denkt ihm gehts in Deutschland zu schlecht, der hat ja die Wahl und kann unser Land wieder Richtung Heimat verlassen.

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Das Online-Angebot der »Bild«-Zeitung legt übrigens großen Wert auf »gutes Benehmen« in dem von ihr kontrollierten Teil des Netzes:

Damit sich jeder innerhalb der BILD.de-Community wohlfühlt, gelten auch hier bestimmte Umgangsformen. Nur gegenseitiger Respekt und Höflichkeit sorgen für eine rege Diskussion.

Es werden keine Beiträge toleriert, die andere wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer Abstammung, ihrer religiösen Zugehörigkeit oder ihrer Weltanschauung diskriminieren oder gegen Gesetze verstoßen. Entsprechende Einträge und Userprofile werden umgehend gelöscht.

Apr 27

Was ihr auf dem BPT wissen solltet:

Nach allem, womit wir uns bei den Piraten bereits herumschlagen mussten, versuchen wir dieses Jahr, einen Aaron bereits im Vorfeld zu verhindern. Einige Menschen kandidieren für Vorstandsämter oder als Schiedsrichter. Wir finden es nur fair, euch, die sie wählen sollen, im Vorfeld darüber aufzuklären, welche kruden Theorien manche von ihnen vertreten und was sie für “die Wahrheit” halten.

Die folgende Liste erhebt leider keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Solltet ihr Ergänzungen haben, schickt sie uns entweder per Mail oder in die Kommentare.

(Einträge gelöscht)

Der Parteitag ist vorbei. Das hier soll kein ewiger Pranger sein, denn niemand, der hier auftauchte, ist gewählt worden. Danke.

 

Apr 20

Das Problem bei den Piraten ist echt, weil ihr ein Teil davon seid

Wer die letzten Tage nicht unter einem Stein verbracht hat, hat mitbekommen, dass wir, die Piraten, ein Problem haben. Nur welches das ist, das wird offenbar nicht verstanden. Es sind weniger die paar rechten, antisemitischen, sexistischen oder diskriminierenden Vollhonks, die in unserem Kielwasser schwimmen (vorgeschriebener Nautik-Kalauer: check).

Es sind die Piraten, die meinen, das sei nicht so schlimm. Die meinen, das wäre nur Hysterie. Die meinen, dass das inhaltlich abzulehnen, aber wegen Meinungsfreiheit voll okay sei. Die auch die schlimmsten Kravallmacher sofort wieder in Amt und Würden platzieren, sobald die einmal kurz “Nagut, sorry” murmeln. Oder die meinen, dass uns das von außen untergeschoben würde.

Die haben kein “Naziproblem”! Wir haben ein Problem mit Deppen, die uns ein Naziproblem unterschieben wollen.

Bei solchen Aussagen kotze ich im Strahl.

Leute, da gibt es nicht das kleinste bisschen drum herum zu reden: Das Problem ist echt. Es ist groß. Weil ihr ein Teil davon seid.

An dieser Stelle tun sich die Abgründe erneut auf, die ich schon vor Jahren bemängelt habe: Wir fordern Meinungsfreiheit, aber gefühlt 50% der Mitglieder scheinen darunter zu verstehen: “Jeder darf grundsätzlich, bedingungslos, ohne negative Folgen jede beliebige Position öffentlich vertreten.” Eine Definition, die schon vor dem Tatbestand der Beleidigung wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzen würde. Wer Positionen vertritt, die er gar nicht verstanden hat, der erweist dem Stand dieser Position einen Bärendienst.

Wer Probleme relativiert oder leugnet, nur weil er sie selbst vielleicht nicht direkt erlebt, der macht sich selbst zum Teil des Problems.

Tretet diesen Problemen entgegen, wo ihr sie seht. Wenn ihr sie nicht seht, dann glaubt bitte wenigstens den Leuten, die das Problem sehen, akzeptiert, dass das Problem dann wohl da ist. Macht das Problem nicht größer, in dem ihr rumposaunt, dass das alles nur Hysterie wäre oder von außen käme. Haltet im Zweifelsfall einfach mal die Kresse.

gratefully copied from Jan Dörrenhaus

Apr 19

Wir reden nicht mit Rassisten/Sexisten etc.

Die Piratenpartei hat ein Problem.

Wie ich auf Twitter nicht müde werde, zu sagen, hat diese Partei ein massives Problem. Und zwar ihren Umgang mit rassistischen/sexistischen Äußerungen ihrer Mitglieder. Immer wieder fallen einzelne Piraten mit äußerst bescheuerten Äußerungen auf Twitter, Mailinglisten, Blogs oder anderen Medien auf. Da werden Frauen zum Tortenbacken aufgefordert, der Holocaust relativiert oder zumindest de Legalisierung solcher Äußerungen gefordert, Antifaschisten mit Nazis auf eine Stufe gestellt. Immer wieder.

Der Eindruck, die Piraten wären nach rechts hin offen aufgestellt oder fischten gar am rechten Rande der Gesellschaft nach Wählern, wird sich so sicherlich nicht zerstreuen. Statt diesen Vorwürfen aber nun etwas entgegenzusetzen mit Hand und Fuß und an diesem Problem zu arbeiten kommen immer wieder Rufe, dabei handle es sich doch nur um Einzelfälle und man hätte kein Problem.

Wir reden nicht mit Nazis!

Im Umgang mit Nazis, Rassisten und allen Anderen, die entsprechend auftreten, hat sich die Praxis, nicht mit ihnen zu reden um ihnen keinerlei Plattform zu bieten, weitestgehend durchgesetzt. In den Parlamenten, in denen sie dummerweise immer noch vertreten sind, redet niemand über ihre Anträge, bei ihren Redebeiträgen antwortet niemand geschweige denn wird applaudiert. Organisationen wie der vdk oder das apabiz erklären seit Jahren genau diese Vorgehensweise als einzig richtige. Auch der “Berliner Konsens” sieht genau diese Umgehensweise mit Rassisten und Faschisten vor. Nur, falls jemand Gedächtnisprobleme haben sollte, die Berliner Piraten haben beschlossen, diese Erklärung und genau dieses Vorgehen mitzutragen.

Warum?
Weil Nazis und Rassisten nicht etwa Vertreter einer anderen Meinung oder politischen Weltanschauung sind, sondern mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut den Definitionsbereich von “Meinung” verlassen haben. Meinung und Diskussionsfähigkeit setzen voraus, dass es wenigstens  die geringste Gemeinsamkeit gibt, auf der eine entsprechende Diskussion aufbauen kann.

Wir bilden bevor wir ausgrenzen!

Nun wird den aktiven Antifaschisten innerhalb der Piratenpartei gern vorgeworfen, wir wären so stark damit beschäftigt, auszugrenzen, dass am Ende niemand mehr übrig bliebe. Und an dieser Stelle muss ich wohl auch ein bisschen selbstkritisch sein. Wenn ich erfahre, dass wieder ein Pirat/eine Piratin rassistische oder sexistische Kackscheiße veröffentlicht hat, schnappe ich mir oft und gern meine Tastatur und raste aus statt herauszufinden, ob ich es an der gegenüberliegenden Stelle mit einer/m rassistischen Arschloch zu tun habe oder (und das ist sehr häufig der Fall) mit vollkommen unreflektierten Bullshit, der an sich anzugreifen ist, dessen Autoren aber schlicht ein Bildungsdefizit aufweisen.

Auch hier kann geholfen werden. Stelle ich also fest, dass es ein allgemeines Bildungsproblem der Piraten im Umgang mit Rassismus und Sexismus gibt, stelle ich diesen Mangel ab. Ich werde mich also noch stärker als bisher dafür einsetzen, die Piraten hierin schulen zu lassen. Von Menschen, die wissen, wovon sie reden. Die mobile Beratung gegen Rechts und das apabiz sind hier nur zwei der Ansprechpartner, die solche Veranstaltungen immer wieder gern mit ausrichten und mit beiden stehe ich bereits in Kontakt. Eigentlich hatte ich geplant, diese Veranstaltungen vorerst für die Abgeordneten und Bezirksverordneten in Berlin zu planen. Nach den Ereignissen der letzten Tage muss ich hier wohl größer planen.

Es wird ja gern unterstellt, als offen agierende Antifaschisten wollten wir primär ausgrenzen. Das mag so aussehen. Allerdings versuchen wir, zu identifizieren, wer wirklich Rassist/Faschist/Sexist ist und wer einfach mehr Informationen/Bildung braucht, um sich eine vernünftige Meinung bilden zu können.

Die, die dann übrig bleiben, die hiernach keine Einsicht zeigen, die weiterhin rassistische, faschistische oder sexistische Kackscheiße schreiben, sagen oder so handeln, die grenzen wir aus.

Aber weiterhin gilt:

Wir reden nicht mit Nazis!

  • Wir reden nicht mit ihnen, weil sie jede Plattform nutzen um gegen Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Identität zu hetzen.
  • Wir reden nicht mit ihnen, weil sie ihren Mist teilweise hübsch verpacken um eingeladen zu werden.
  • Wir reden nicht mit ihnen, weil es mit überzeugten Nazis, Faschisten und Rassisten keinerlei gemeinsame Gesprächsgrundlage gibt.

Es gibt keine Einzelfälle

Rassismus, Sexismus und Faschismus sind riesige Probleme in dieser Gesellschaft. Überall da, wo ein Feindbild gebraucht wird, überall da, wo jemand als Sündenbock herhalten kann, weil ersiees offensichtlich anders™ ist, handelt es sich um einen dieser verdammten -Ismen. Und die gilt es zu erkennen.

Die Piratenpartei ist ein Teil dieser Gesellschaft und entsprechend finden sich die meisten Probleme einer Gesellschaft auch innerhalb dieser Gruppe von Menschen wieder. Da gibt es offensichtlich Rassisten. Da gibt es offensichtlich Sexisten. Und da gibt es vermutlich auch eine Menge andere -Isten.

Bevor ich mich aber endgültig mit diesem Post verzettel, fasse ich nochmal kurz zusammen:

tl;dr

Faschismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie sind gesellschaftliche Probleme und menschenverachtend.

Ich glaube, dass die meisten Piraten sich nicht eingehend genug damit auseinander gesetzt haben und deshalb immer wieder dumme Kackscheiße schreiben oder sagen.

Diejenigen, bei denen das so ist, will ich bilden. Ich will ihnen vermitteln, wie sehr und warum Rassismus und Sexismus und Homophobie scheiße sind. Ich will ihnen vermitteln, warum wir überzeugte Rassisten, Sexisten und Homophobe nicht in unserer Mitte dulden dürfen. Ich will ihnen erklären, was Querfront ist und warum wir wegen Querfrontlern dauernd wachsam sein müssen, dass sich keine Rassisten bei uns breit machen können.

Wer gegen dieses bisschen Bildung resistent ist, wird von mir ausgegrenzt.

Helft mir dabei!

gratefully copied from Oliver Höfinghoff

Apr 19

Ganz kurz zur Strafbarkeit von Holocaustleugnung

Ganz kurz:

Immer wieder höre ich, Holocaustleugnung müsse von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Die Frage ist: Wie sieht es mit Beleidigung aus? Ich kann der Meinung sein, dass du ein Arschloch bist. Aber wenn ich diese Meinung öffentlich vertrete kannst du mich wegen Beleidigung anzeigen. Meinungsfreiheit? Ja, aber wie jedes Recht, so findet auch dieses in den Rechten anderer seine Grenzen – in dem Fall also mein Recht auf Meinungsfreiheit in deinem Recht auf Menschenwürde. Das ist keine Abschaffung der Meinungsfreiheit, das ist selbstverständlich, und wird auch selten bezweifelt. Klar soweit?

Gut. Nachdem wir also etabliert haben, dass die Strafbarkeit von Beleidigung keine Abschaffung der Meinungsfreiheit ist: Stell dir mal vor, du würdest einer Personengruppe angehören, die dem größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Opfer gefallen ist, welches es je gegeben hat. Stell dir vor, aus deiner ganzen Familie lebt außer deinen Eltern nur noch ein Onkel. Deine Großeltern, sowie mehrere Tanten und Onkels sind diesem Verbrechen zum Opfer gefallen.

Und jetzt kommt jemand und sagt: “Lügner, das ist überhaupt nicht passiert!”

Frage an dich: Wäre das nicht so ziemlich die schlimmste, die perfideste Beleidigung, die man dir hätte antun können? Und sollte diese Beleidigung nicht strafbar sein?

 

gratefully copied from Jan Dörrenhaus

Apr 18

Holocaust und Meinungsäußerung – by @Jinx_HH

Es ist offiziell, dass Bundesschiedsgericht hat entschieden, dass Herr Bodo Thiesen weiterhin in der Partei bleibt. Das Urteil erscheint mir schlüssig, allerdings ändert das nichts daran, dass ich den Verbleib Herrn Thiesens in der Piratenpartei persönlich bedauere.  Aber wir müssen wohl mit Bodo und seinen befremdlichen “Meinungsäußerungen” leben, wie die SPD dies mit Herrn Sarrazin tun muss, selbst wenn die nicht mal ein Ausschlussverfahren durchgezogen haben, so wie wir Piraten es taten.

Nun gibt es auch Piraten, die das Ergebnis begrüßen, und zwar im Namen der Meinungsfreiheit. Diese ist uns ein hohes Gut, wir verteidigen das Recht auf eine eigene Meinung bei jeder Gelegenheit, und das auch zu recht. Zudem hat ein Pirat einen Programmantrag eingereicht, der das Leugnen des Holocaust nicht mehr unter Strafe stellen soll. Hier kann man durchaus einen Zusammenhang mit der Causa Thiesen erkennen.

Ja, die Meinungsfreiheit ist wichtig. Aber sie bedeutet nicht, dass jeder Scheiß durch sie gedeckt ist. Das gilt für die Fälle, in denen geltendes Recht verletzt wird (so geschehen im Fall der Holocaustleugnung bzw. Relativierung, der üblen Nachrede und der Volksverhetzung), aber es sollte auch für Äußerungen gelten, die gar keine Meinung darstellen.

Man kann der Meinung sein, dass das Wetter angenehm, dass Blau eine schöne Farbe oder dass die Arbeit der Regierung negativ zu bewerten ist. Aber zu behaupten, dass ein historisches Ereignis, das geradezu exzessiv durch Dokumente, Zeugenaussagen, Bildmaterial etc. belegt ist, nicht oder so nicht stattgefunden hat, hat mit “Meinung” überhaupt nichts zu tun. Eine derartige Behauptung kann aus Unwissenheit resultieren (weil man in einem Umfeld aufgewachsen ist, in dem die Information über das Ereignis nicht verfügbar ist) oder auch aus der Unfähigkeit, Ereignisse dieser Tragweite intellektuell zu begreifen. Wird jedoch in einem Land wie Deutschland der Holocaust von halbwegs normal begabten Menschen geleugnet oder relativiert, hat das weniger mit Unwissenheit als vielmehr mit Unbelehrbarkeit, kognitiver Dissonanz, dem Hang zu Verschwörungstheorien oder ähnlichem zu tun. Historisch einwandfrei belegten Tatsachen kann man positiv oder negativ gegenüberstehen, aber ihre Existenz zu leugnen ist schlicht idiotisch. Ebenso könnte man behaupten, dass er Erste Weltkrieg nie stattfand, sondern eine raffinierte Propagandalüge der Siegermächte war, um im Deutschen Reich die Monarchie zu stürzen oder dass die Erde eine Scheibe ist. Das ist zwar absurd, aber es wäre nicht verboten.

Generell gilt: Meinungen sind verhandelbar, Fakten nicht. Wer Fakten wider besseres Wissen als nicht existent leugnet, ist ein extrem mühsamer Gesprächspartner, dem man möglichst aus dem Wege geht.

Als Judaistin (und somit Geisteswissenschaftlerin) bin ich nicht wirklich glücklich mit dem Verbot, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren, und zwar nur, weil ich es nicht für zielführend halte. Nur, wenn man den Geschichtsrevisionisten die Fakten möglichst öffentlich um die Ohren hauen kann, sie mit Hilfe von Filmaufnahmen, Zeugenaussagen, Fotos, Lageplänen, Berichten und allem, was die Archive hergeben, als  die Idioten  entlarvt, die sie sind, kann man sie wirksam bekämpfen, anstatt sie zu Märtyern ihrer Bewegungen oder zu Helden der Meinungsfreiheit in einem unbedarften Umfeld zu machen. Also, das Gesetz, das Holocaustleugnung oder -relativierung unter Strafe stellt, einfach abschaffen, damit sich Ewiggestrige und Verblendete in aller Öffentlichkeit so oft zum Horst machen können, wie sie wollen?

Nein, das wäre zu früh.

Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetz irgendwann gestrichen werden wird, wenn der zeitliche Abstand größer ist und die Auseinandersetzung auf intellektuellerer Ebene geführt werden kann, als dies zur Zeit noch möglich ist, wenn man denen, die mit der Tatsache der Shoah so gar nicht leben können, dass sie sie negieren, einfach nüchtern mit den Fakten begegnen und sie dann laut und herzhaft auslachen kann. DANN kann man gemeinsam, als Gesellschaft, über eine Abschaffung des Verbots nachdenken, aber nicht früher. Und so weit ist hier fast niemand. Das sieht man allein schon daran, dass es immer noch genügend Leute gibt, die unbedingt die Shoah gedanklich befriemeln müssen und sie nicht als das nehmen können, was sie ist: Als kollektives Versagen der Deutschen, die deutscher Abstammung (aber nicht jüdischen Bekenntnisses)  sind und als historische Verantwortung. Aller. Ja, es ist blöd, dass es die eigenen Vorfahren waren, das weiß ich auch, aber wir müssen damit leben, und das kann man vor allem dann, wenn man den Unterschied zwischen Verantwortung und Schuld erkennt und die Verantwortung annimmt, als Verpflichtung, mit seinen Mitmenschen ungeachtet von Abstammung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis im Sinne humanistischer Prinzipien umzugehen.

Zu sagen, dass man aus logischen Erwägungen das Verbot der Holocaustleugnung oder -relativierung hier, jetzt und gleich abschaffen will, mag eine logisch begründete Entscheidung sein, aber vor allem ist sie eines: zutiefst technokratisch. Wer das fordert lässt eines außer Acht: die Menschen, die von dieser Entscheidung betroffen sind. Das Verbot stammt aus einer Zeit, als nationalsozialistisches Gedankengut noch stark verbreitet war, als man das kleine Häuflein der aus den nationalsozialistischen Vernichtungsfabriken zurückgekehrten Menschen vor dem gestrigen Gedankengut ihrer neuen Nachbarn schützen musste. Das ist schon ein paar Jahrzehnte her, und es hat sich viel geändert. Viel, aber nicht genug, wie auch die mangelnde Empathie mancher Piraten gegenüber diesem Thema deutlich beweist.

Wie bis heute allgemein mit den Themen Juden/Shoah/Israel umgegangen wird, zeigt, dass eine Abschaffung des Verbots zu früh käme. Die zu diesen Themen immer wieder geäußerten Ansichten gehören zu den ganz trüben Dingen, denen man im Internet oder in persönlichen Gesprächen mit der “man wird ja noch sagen dürfen”-Fraktion begegnet.

Wenn wir uns alle ganz viel Mühe geben und endlich begreifen, dass die Shoah eine historische Tatsache ist (das sowieso), aber auch, dass Juden, die irgendwo auf der Welt leben, mit Israel erst mal nichts zu tun haben (außer sie sind Israelis, die im Ausland leben, und auch die sind nicht automatisch haftbar zu machen), dass Juden keine Kollektivmeinung teilen, sondern sich ganz der Meinungsvielfalt hingeben wie alle normalen Gemeinschaften auch, dass längst nicht alle Israelis hinter der Politik ihres Landes stehen und dass die Politik Israels gegenüber dem Volk der Palästinenser zwar diskussionswürdig ist, aber mit der Shoah ganz und gar nichts zu tun hat und mit ihr auch in keinster Weise vergleichbar ist, dann klappt es bestimmt auch irgendwann mit der Abschaffung. Dann werden wir, die wir bei allen zweifelhaften Entscheidungen unserer Regierung, empört sind, obwohl es sich um gewählte Volksvertreter handelt, auch begriffen haben, dass es den Israelis nicht anders ergeht als uns.

Aber da werden wir wohl noch ein bisschen üben müssen.

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