Category Archives: Nazis

Apr 27

10 punkte Für ziviLcourage vom vdK

informieren1

Die 10-Punkte-Karte für Zivilcourage beschreibt niedrigschwellige Möglichkeiten, bei rechtsextremen Pöbeleien oder Übergriffen im öffentlichen Raum angemessen zu reagieren – ohne sich selbst in Gefahr zu bringen:


01 BLEIBEN SIE RUHIG Konzentrieren Sie sich darauf, das zu tun, was Sie sich vorgenommen haben. lassen Sie sich nicht ablenken von Gefühlen wie Angst oder Ärger.


02 HANDELN SIE SOFORT Reagieren Sie immer sofort – warten Sie nicht, dass ein anderer hilft. Je länger Sie zögern, desto schwieriger wird es einzugreifen.


03 HOLEN SIE HILFE in der S+u-Bahn: Rufen Sie die Polizei mit ihrem Handy (110) oder ziehen Sie die Notbremse im Bahnhof. im Bus: Alarmieren Sie den/die Busfahrer/in. Auf jeder Straße: Schreien Sie laut, am besten »Feuer!!!«, darauf reagiert jede/r.


04 ERZEUGEN SIE AUFMERKSAMKEIT Sprechen Sie andere Zuschauer/innen persönlich an. Ziehen Sie Zuschauer/innen in die Verantwortung: »Sie in der gelben Jacke, können Sie bitte den / die Busfahrer/in rufen«. Sprechen Sie laut. Die Stimme gibt Selbstvertrauen und ermutigt andere zum Einschreiten.


05 VERUNSICHERN SIE DEN/DIE TÄTER/IN Schreien Sie laut und schrill. Das geht auch, wenn die Stimme versagt.


06 HALTEN SIE ZUM OPFER Nehmen Sie Blickkontakt zum Opfer auf. Das vermindert seine/ihre Angst. Sprechen Sie das Opfer direkt an: »ich helfe ihnen«.


07 WENDEN SIE KEINE GEWALT AN Spielen Sie nicht den Helden und begeben Sie sich nicht unnötig in Gefahr. Setzen Sie keine Waffen ein (diese führen häufig zur Eskalation). Fassen Sie den / die Täter/in niemals an, es kann dann schnell zu Aggressionen kommen. lassen Sie sich nicht provozieren.


08 PROVOZIEREN SIE DEN/DIE TÄTER/IN NICHT Duzen Sie den / die Täter/in nicht, damit andere nicht denken, dass Sie einander kennen. Starren Sie dem/der Angreifer/in nicht in die Augen, das könnte ihn/sie noch aggressiver machen. Kritisieren Sie das Verhalten des/der Angreifers/in, aber werden Sie dabei nicht persönlich.


09 RUFEN SIE DIE POLIZEI Beobachten Sie genau die Situation und merken Sie sich Gesichter, Kleidung und Fluchtwege der Täter/innen. Erstatten Sie Anzeige und melden Sie sich als Zeuge / Zeugin.


10 SEIEN SIE VORBEREITET Denken Sie sich eine Situation aus, in der ein anderer Mensch belästigt, bedroht oder angegriffen wird. Überlegen Sie, was Sie in einer solchen Situation als Zeuge / Zeugin fühlen würden. Überlegen Sie, was genau Sie dann tun würden.

 

Taschenratgeber Aktiv Gegen Rechtsextremismus in

Pankow

Friedrichshain-Kreuzberg

Treptow-Köpenick

 

Aug 3

PdV-Leaks

Crosspost eines Kölner Antifas, dessen Artikel entweder derzeit viel gelesen wird oder auf dessen Blog http://ako.blogsport.de gerade ein DDOS ausgeführt wird. Wenn wir nicht mehr am Netz sind, wisst ihr, warum.

PdV-Leaks

3. August 2012

Diesen provokanten Namen wählte ich bewusst, um hier ein paar Screenshots hochzuladen, die an anderer Stelle bereits gesammelt wurden, jedoch hier noch einmal übersichtlich zusammengefasst sind, um das Ausmaß der Vorfälle um die Stop INDECT-Demos zu beleuchten. Demnächst könnten weitere folgen, teilweise auch bisher unveröffentlichte.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit noch einmal bei Lars entschuldigen, dessen Namen ich fälschlicherweise im Zusammenhang mit der alternativen Demo in Dortmund genannt hatte, und bei Anonymous, da ich wegen ein paar Trollen die gesamte Bewegung verunglimpft habe.
Doch lest bitte zuerst den gelöschten Artikel über die PdV aus dem a.i.d.a.-Archiv, den ich gesichert hatte, um euch zu vergegenwärtigen, worum es uns geht (eigentlich geht es ja um INDECT, aber dieses Thema will die PdV für ihre Zwecke missbrauchen).

28. Juli 2012
Rechtspopulist_innen federführend bei Protestaktion – ergänzt -
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags gegen INDECT, das von der EU bis 2014 finanzierte Forschungsprogramm zur Entwicklung eines automatisierten (Video-) Überwachungsprogramms, soll es von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf dem Odeonsplatz auch eine Kundgebung in München geben.
Die Münchner Aktion, die von mehreren nichtrechten Parteien und Bürgerrechtsinitiativen unterstützt wird, wurde zunächst – der eigenen Ankündigung nach – federführend jedoch von der rechtspopulistischen Splitterpartei „Partei der Vernunft“ (PdV) ausgerichtet: U. a. war für die zur Aktion eingerichtet Homepage der bayerische PdV-Landesgeschäftsführer Dominic T. presserechtlich verantwortlich, die Aktion selbst sollte über das PdV-Konto organisiert bzw. finanziert werden. Nach der Berichterstattung auf aida-archiv.de wurde die eigene Homepage flugs abgeändert: Als Veranstalter tritt jetzt „Anonymous Bayern“ auf, jeglicher Hinweis auf die „Partei der Vernunft“ wurde genauso gelöscht wie das PdV-Parteilogo und der Hinweis auf das PdV-Bayern-Konto. Auch die Kontaktmail-Adresse auf der Bündnis-Seite wurde ausgetauscht.

Es gibt viele Belege, die eine Einschätzung der neoliberalen (“langfristig angelegte Überführung der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung in ein privates System“, „keine staatliche Lohnfestsetzung /Mindestlohn, Aufhebung Kündigungsschutz“) Kleinstpartei „Partei der Vernunft“ (PdV) als „rechtspopulistisch“ rechtfertigen.
von Robert Andreasch

1. Rassistische Positionen:
Angesichts der Debatte um Tilo Sarrazin gab die „Partei der Vernunft“ eine Pressemitteilung voller rechtspopulistischer Formulierungen heraus. Kostprobe: „Ungeachtet der populistischen Wortwahl [bei Sarrazin, Anmerkung Robert Andreasch] ist doch tatsächlich gerade der weitgehend regellose Sozialstaatszuzug die Hauptursache vieler Integrationsprobleme. Einen pauschalen Zuzug kann auf Dauer keine Wirtschaftsmacht verkraften.“
Auf der Internetpräsenz der PdV findet sich aktuell ein übelst rassistischer Artikel, der Text wurde aus dem ultrarechten „Eigentümlich frei“-magazin übernommenen: „Deutschland kaputt: Über die dramatischen Folgen einer katastrophalen Einwanderungs- und Sozialpolitik“. Nachdem darin zuerst ein erfundenes Szenario konstruiert wird („Wenn Sie für die nicht zahlen wollen, sind Sie ausländerfeindlich! Wir werden Sie wegen Rassismus belangen. Ein anderer stößt nach: Wir sind die jüngste und am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe. Wenn Sie auch nur ein Wort gegen unsere Versorgung aus Ihren Steuern sagen, kommen Sie wegen Volksverhetzung vor Gericht.“) heißt es dann u. a. „Nur wer für die Aufnehmenden etwas leisten kann und ihnen nicht gleich in die Taschen greifen muss, darf hoffen, von ihnen auch angenommen zu werden. Wer sich aber einbringen kann, darf in jeder Farbe schillern. Wer jedoch schon daheim zu den schlechten Schülern gehörte, darf auch mit empörtem Verweis auf Haut- und Haarfarbe nicht herein.“
Im ersten PdV-Parteiprogramm (2009) standen die Forderungen nach der Abschaffung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz) und nach restriktiveren Einbürgerungsregelungen: „Einwanderer, die zehn Jahre in Deutschland gearbeitet haben können die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben und erst dann Teil des Sozialsystems werden.“ Aktuell bewirbt die „Partei der Vernunft“ zu diesem Punkt die Ergebnisse einer Meinungsumfrage unter ihren Mitgliedern zu dieser Forderung: 67 % stimmen dieser Position zu.
2. Law and Order:
In einer Pressemitteilung vom 6. September 2010 schrieb die PdV: „Das heißt auch, dass im Falle eines Fehlverhaltens inländischer und ausländischer Bürger unseres Landes die gleichen Gesetze anzuwenden sind. Bestehende Strukturen (Polizei und Justiz) müssen dabei ihren Aufgaben uneingeschränkt nachgehen können. Deshalb fordert die Partei der Vernunft insbesondere auch eine verbesserte Ausstattung der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten, da Justiz eine der wenigen tatsächlichen Staatsaufgaben umfasst.“
Im ersten Parteiprogramm der PdV (2009) war die Forderung nach Sicherheitsverwahrung enthalten: „Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten, insbesondere bei Delikten gegen Kinder; Drei unabhängige Gutachter müssen einer Freilassung zustimmen. Gutachter, die sich mehrfach irren, werden nicht mehr bestellt“.
3. Antikommunismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit:
Bei der PdV Bayern heißt es: „Die Partei der Vernunft steht für freies Marktgeld statt ungedecktem Zentralbankgeld, echten Umweltschutz statt Klimaschwindel, Freiheit statt Sozialismus.“
Der PdV-Vorsitzende Oliver Janich schrieb im ef-Magazin: “Es ist höchste Zeit für eine echte Alternative zu den nicht mehr zu unterscheidenden sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands”.

Am 8. Juni 2012 hat nach einem Artikel des Fachinformationsdienst „blick nach rechts“ bei einer Kundgebung gegen den Euro-Rettungsschirm vor dem Berliner Reichstag ( wo neben u. a. PdV-Aktivisten auch 15 NPDler teilnahmen) ein PdV-Flugblattverteiler gefordert, “es gehe darum, die Macht der Kartelle und Gewerkschaften massiv einzuschränken, damit sich die Einstellung von Arbeitnehmern wieder lohne”.
4. Konservatives Familienmodell:

Im PdV-Parteiprogramm heißt es: „Es ist nicht Sache des Staates, die Eltern hinsichtlich ihres Erziehungsstils und der Erziehungsinhalte zu beeinflussen. Pflege und Erziehung der Kinder sind nach Artikel 6 Grundgesetz das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern.“
5. Instrumentalisierung des Widerstands gegen den NS:
Wie schon bei Michael Stürzenberger von der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ wird auch durch die „PdV Bayern“ der antifaschistische Widerstand gegen den NS instrumentalisiert für die eigenen populistischen Aktionen:
Am 28. Juni 2012 warfen N. P. und G. H. (Name bekannt), Aktivist_innen der PDV aus München, in Anlehnung an die Aktionen der „Weißen Rose“, Flugblätter der „PdV Bayern“ („Mein Sophie Scholl Brief … ‚Stellt euch vor, wir marschieren in eine Diktatur und keiner merkt es!‘“) in den Lichthof der LMU München. Der PdV-Landesgeschäftsführer veröffentlichte am 3. Juli 2012 einen Bericht und Bilder über die Aktion auf der PdV-Bayern-Homepage. Im Flugblatt und im Bericht bezieht sich die PdV auf den extrem rechten EuropaabgeordnetenNigel Farrage (UK Independence Party).
6. Zusammenarbeit mit rechten Gruppen und Publikationen:
Der PdV-Bundesvorsitzende Oliver Janich ist als Autor der ultrarechten Zeitschrift „eigentümlich frei“ (ef-Magazin) aufgefallen. Er nahm am 6. Dezember 2010 im Ratskeller in Berlin-Schmargendorf an einer Veranstaltung zusammen mit dem nach ultrarechts gewendeten Jürgen Elsässer („compact Magazin“), Dieter Stein (Herausgeber der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“) und der rechten Rapperin Mia Herm alias „Dee Ex“ teil. Die von Janus gegründete PdV arbeitet sehr eng mit der AUNS („Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“) zusammen, die vom ultrarechten Schweizer Nationalratsabgeordneten Pirmin Schwander geleitet wird. Schwander ist Mitglied der rechtsopulistischen und rassistischen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) und trat bei verschwörungstheoretischen Veranstaltungen auf. Für einen Kongress am 6. November 2010 in Stuttgart hatte die PdV zudem mehrere Funktionäre der rechtspopulistischen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) als Referenten eingeladen, unter anderem Éric Bertinat.
Am 5. Mai 2012 veranstaltete der bayerische PdV-Landesverband seinen Landesparteitag im Hacker-Pschorr-Bräuhaus in München, die Einladung übernahm der PdV-Landesgeschäftstührer. In der Einladung war Ralf Flierl(München) als Referent beim Landesparteitag angekündigt. Flierl, das veröffentlichte die staatliche iranische Nachrichtenagentur stolz mit Bildern, war zwei Wochen zuvor nach Teheran zu einem persönlichen Treffen mit dem iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad gereist, der, wenn er nicht gerade die Opposition ermorden lässt, sich z. B. der Holocaustleugnung widmet.
7. Nähe zu Verschwörungstheorien:
Parteimitteilungen der PdV erschienen auf der verschwörungstheoretischen Webseite „infokrieg.tv. Zum PdV-Wahlantritt in Nordrhein-Westfalen ließ sich der Spitzenkandidat, Die­ter Audehm, sogar von diesem Portal interviewen. Wie Videos belegen, nahm der PdV-Bundesvorsitzende Oliver Janich zusammen mit Jürgen Elsässer im Jahr 2011 an einer verschwörungstheoretischen Veranstaltung gegen das „Bilderberger Treffen“ in St. Moritz teil.
Am 24. November 2011 lud die „Partei der Vernunft“ München zu einer Veranstaltung über die Eurokrise den verschwörungstheoretischen HipHopper „Kilez More“ ein. Dieser rappte bei der Veranstaltung seinen antisemitisch codierten „Seitenwechsel“-Song über die „Illuminaten“, in dem es heißt:
„Ich bin ein Illuminat, sitz hinter den Kulissen
Und zieh die Fäden im Leben von den Blinden die nichts wissen…
…ich bin wieder mal Stolz auf den Krieg für mein Volk
Ich geb euch das Papiergeld was solls ich liebe mein Gold…
…Ich bin ein Illuminat egal was mit der Welt passiert und
Auch weil ich das Geld regier pump ich die eine Weltregierung
Weil dann ich die Welt regier und ich mach was ich will“
8. PdV und „Klimalüge“:
Wie andere rechtspopulistische Aktivist_innen, z. B. die Kreise um das “Politically incorrect”-Portal, schwadroniert auch die PdV über eine „Klimalüge“ und die angebliche Ungefährlichkeit des weltweiten CO2-Ausstoßes: Im neuen Parteiprogramm der PdV heißt es seit Juni 2012: „Sämtliche mit der Klimahysterie begründeten Maßnahmen sind daher sofort einzustellen“.
9. Die PdV und die „natürliche Ordnung“:
Die wirtschaftlichen Positionen der PdV weisen, neben der Angst vor dem Euro und dem Wunsch nach der Einführung zusätzlicher Währungen und Regionalgelder, eine gewisse Nähe zu den „Freiwirtschaftstheorien“ eines Silvio Gesell und Anderen auf. Oliver Janich im ef-Magazin: „Ganz einfach deshalb, weil in unserem ungedeckten Papiergeldsystem Geld aus dem Nichts geschöpft wird“.
„Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu höherem Wohlstand und größerem finanziellen Spielraum für alle. Diese natürliche Ordnung kann nur wiederhergestellt werden, wenn den Bürgern in einem ganzheitlichen Ansatz die Entscheidungsgewalt über alle Belange ihres Lebens zurückgegeben wird.“
So heißt es im neuen PdV-Parteiprogramm. Der von der Pdv gepredigte „liberale“ Marktradikalismus wird also als „natürliche Ordnung“ gerechtfertigt. Auch das deutet auf eine reaktionäre Ausrichtung der PdV hin.

Jul 19

»Nach diesem Urteil sollten wir uns über die NSU nicht mehr wundern«

Von Stefan Niggemeier

Fast zwanzig Jahre lang sind die Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge in Deutschland nicht erhöht worden. Sie liegen bei monatlich 224 Euro. Das sei »evident unzureichend«, urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht. Die Höhe sei weder nachvollziehbar berechnet worden, noch sei eine »am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich«.

Es folgt eine subjektive, aber relativ repräsentative Auswahl von öffentlichen Wortmeldungen von Mitgliedern der »BILD.de-Community« zu diesem Urteil (teilweise gekürzt):

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Katharina La Rosa

Und die hier nur schriftlich Meckern können … WANN GEHEN WIR ENDLICH AUF DIE STRASSEN???

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Ohne Rücksicht

Im Gegenzug zu diesem Urteil sollte man die Zahl der zugelassenen Asylanträge einfach halbieren.

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Paul Kersey

Bald kann man als vernünftiger Deutscher nur noch seinen Krempel zusammenpacken und auswandern

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Max Müller

Wer sich nicht selbst versorgen kann, zurück in den Flieger.

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Klausius Franzius

Ich bin für eine Änderung im Grundgesetz,welches UNS die Möglichkeit einräumt in Flugzeugen die nach Deutschland fliegen den Passagieren sofort nach betreten des Fliegers die Pässe abzunehmen u.erst in Deutschland nach einer Kontrolle zurückzugeben od.die Menschen welche illegal eingereist sind sie sofort wieder ins nächste Flugzeug zu setzen u.dahin zu schicken von wo sie gekommen sind.Dann ist es diesen Verbrechern;und das sind sie ja laut Gesetz bei illegaler Einreise;nicht möglich sich ihrer Reisepässe zu entledigen u.ihre Herkunft zu verweigern.Das wäre doch nur Gerecht,Oder

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Carpe Diem

asylbewerber müssen nichtg mehr geld bekommen (warum auch) sie hatten ja vorher auch keins,

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Liebe Nadine

Jetzt wird es Zeit, Grenzen dicht und keine Maus mehr reinlassen, wir sind die Melkkühe der ganzen Welt, so sieht es aus.

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Gitte kolbinger

in ihren land hatten sie noch weniger wenn überhaupt

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Joachim Czerwinski

Hier in Deutschland lungern Asylanten rum , die nun Bosse auf der Reeperbahn sind . Unsere Richter in Deutschland müßte man allesamt in den Knast stecken .

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Silke Rütz

Bittet mal in anderen Ländern um Asyl, da bekommt ihr gar kein Geld!

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Pantek Pujohl

Unsere Politiker sollten sich erstmal um das eigene Volk kümmern,bevor man Asylbewerbern und wer weiss wem das Geld in den Hintern steckt.

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H Habitus

Ich denke mal unsere Politiker werden erst etwas begreifen, wenn irgendwer — irgendwann bestimmen wird, dass die Bundeskanzlerin öffentlich nur noch in ihrer »geliebten« Burka und der Bundespräsident nur noch öffentlich mit Hut und Stirnlocken auftreten dürfen.Ihre Kinder haben sich als Selbstmörder zur Verfügung zu stellen und alle haben vorher in einer Moschee in Deutschland ca. 2 Stunden dem Islam um Abbitte für ihre Sünden zu beten. B A S T A

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ramm berry

erst mal die not im eigenen land behandeln.wann ist endlich schluss mit der vergangenheit,da darf kein geld mehr fließen.dann ist auch genug für den eigenbedarf da.

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bert bitt

Herzlich Willkommen im Schlaraffenland. Hier fliegen die gebratenen Hähnchen in Mundhöhe durch die Luft und das Geld kommt aus der Wand. Bringt doch bitte alle Familien und Freunde mit.…

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Margrit Steer

Deutschland braucht dringend eine neue Nationalhymne:

Macht hoch die Tür,

die Tor macht weit

Deutschland ist immer

und allzeit bereit

Kommt alle her, kommt all ‹ nach hier,

denn hier gibt es so wunderbar Hartz IV

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Jürgen Baum

ach was regt ihr euch auf lasst doch alle zu uns kommen für die ist doch geld da, aber wenn es um neue kitas geht ist das geld weg scheiß eu

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wally Kirche

ich habe die Asylbewerber nicht darum gebeten sich in Deutschland heimisch zu fühlen und außerdem,WARUM SOLL ES DENEN BESSER GEHEN ALS MIR???? Ich kenne genug vermummte Muttis,die an der Strassenecke betteln wo der olle mit nem Schlitten 40m weiter parkt um in regelmäßigen abständen das geld ab zu holen-blos gut ‚das man bei uns das BETTELVERBOT eingeführt hat-die rennen mit markenklamotten rumm und ich lauf zu ZEEMANN!!!

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tech log

ich lade alle ungebildeten, arbeitsscheuen, politisch verfolgte, wirtschaftsflüchtlinge,… recht herzlich in unser land ein! macht euch keine sorgen.… wir bezahlen alles für euch!

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Jonas Wagner

Fakt ist, dass insbesondere die Leute, die mit ihren Kindern oder auch alleine in den so genannten Ballungsgebieten einfach keine Ausländer mehr wollen. Fragen sie mal die »ehrlichen« Deutschen in Neu-Kölln oder im Ruhrgebiet (Marxloh, Din-Lohberg, Gelsenkirchen, etc.).

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klaus döring

Ein Schlag ins Gesicht aller Rentner.Die spinnen die Richter.

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Usa Girl

die bekommen doch für ihre 20 blagen kindergeld, gehen klauen. dealen mit drogen und betrügen den staat nach strich und faden. den geht es besser, als die die ehrliche arbeit leisten. in deutschland werden doch solche nassauer auch noch gefördert. habe es als mitarbeiter im sozialamt selbst erlebt.

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Barbara Müller

Ja, immer her zu uns, kommt und laßt es euch gutgehen, wir verzichten gern, wir sind doch nicht fremdenfeindlich. Nehmt unser Geld, klaut unsere Autos, bringt eure Hassprediger gleich mit. Deutschland nimmt alle und gibt euch reichlich.

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Der Trompeter aus Oberkaka

Die Regierung sollte lieber überlegen wie man die Asylanten wieder los wird anstatt denen auch noch das Leben hier zu versüßen.

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Barbara Müller

Also, ich sehe nur Menschen mit Migrationshintergrund, die besser gekleidet sind, als manch Deutscher, der für einen Hungerlohn arbeiten geht. Ihre Kinder werden zum großen Teil mit dem Mercedes zur Schule gebracht und eine deutsche alleinerziehende Mutter kann dem Kind kaum was bieten. Armes Deutschland.

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Elric von Melnibone

Im Übrigen.….…geht mal nach Karlsruhe dahin wo die Asylanten-Wohnheime sind. Die laufen mit Lederjacken & Designerjeans rum.…..immer neustes Handy am Ohr. Und telefonieren rund um die Uhr. Gehen bei McDonalds essen, aber deutsche Küche ist ihnen nicht gut genug.….und nein.…Moslemische Asylanten bekommen kein Schweinefleisch sondern koschere Kost

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Hans Arktis

Erschreckende Zahl ‚»130 000 Asylbewerber in Deutschland«, die sollte man alle zu den Grünen schicken. Ab in den Garten und Zelt aufschlagen, das Essen wird dann von der grünen Mamba serviert. Dagleiche mit der Zuwanderung, Die Rot-Grüne Politik hat dies doch erst ermöglicht, in dem jeder der einen Deutschen Schäferhund hatte, am Zoll durchgewunken wurde. Mit uns unmündigen Bürgern kann man es ja machen !

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Marci Samtweich

Ich bin dafür wir werfen alle Deutschen raus und hoen nur noch Mekkabeter ins Land, armes Deutschland !

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dr maboese

Die nachrückenden Asylanten (und das geht jetzt schnell!!!) reiben sich doch jetzt schon die Hände und lachen sich einen Ast!!!

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thomas nürnberg

kein Wunder, wenn man gar kein deutsches Wort mehr in ganz bestimmten Bezirken hört. So gehts ja wohl nicht! Die Grenzen sollte man ganz schnell wieder zumachen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Liebe Nadine

Langsam muss mal Schluss sein, jetzt

holen wir noch wahrscheinlich hunderttausende Spanier nach Deutsch–

land, dann hört die Germanische Rasse langsam auf zu bestehen.

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Bruno Blume

.… überhaupt kein Geld mehr für die leistungslosen Schmarotzer. .…. Dem Staat könnte es so gut gehen, wenn nicht fast die Hälfte des Staatshaushaltes für sowas draufgehen würde.

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Erkan Tokatli

D-MARK zurück, ASYLANTEN zurück, kriminelle AUSLÄNDER (aber richtige Kriminelle wie z.B. Mörder,Drogenhändler, Zuhälter, mind 3 Jahre arbeitslos)zurück= WOHLSTAND IN DEUTSCHLAND wieder zurück..

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kim roggi

und der blöde deutsche steuerzahler steht jeden morgen brav auf und geht zur arbeit , ohne zu mucken.….….. selbst schuld !!!!!

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Inge Schmidt

Also, ich kaufe lieber meinem Haustier so manches leckerli als noch mehr für Leute auszugeben, die hier nicht gewollt sind.

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Manuel Z.

Das Bild mit der Kopftuchmutti ist gut gewählt. Da wird wenigstens klar wo es hingehen soll mit Deutschl– äh entschuldigung der »bunten Republik«.

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dr maboese

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da kommt eine Asylbewerberin irgendwo aus Afrika (wurde heute Morgen im Radio so berichtet) und ein weiterer Asylbewerber aus unbekannten Gefilden, haben hier noch nicht einen Handschlag getätigt und ziehen vor Gericht, weil es unter diesen finanziellen Bedingungen hier lebensunwürdig ist!!! Unsere Gerichtsbarkeit hat natürlich auch nichts besseres zu tun als dieser Klage zuzustimmen!!! Ja wo leben wir denn hier!?!?!?! Wie haben diese Asylbewerber denn vorher gelebt??? Naja, wird dann auch nicht lange dauern bis sie mit einem dicken Benz oder BMW über unsere Straßen gurken und sich über uns Deutsche schlapplachen und sie werden ihre gesamte Sippschaft natürlich darüber in Kenntnis setzen was hier erreicht wurde. Aber auch dies werden wir über uns ergehen lassen!!!

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Gernoth Böhme

Die Leute müssen ja nicht in dieses ach so schlimme Land kommen, können doch alle bleiben wo sie auch hingehören!!!

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Anna klein

in gewissen Ländern gilt »Arbeiten« als »Schande« und »dumm«, das heisst, die WERDEN auch nie hierzulande mal arbeiten!

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Oliver Reins

Wenn ihnen das zuwenig Geld ist, sollen sie einen anderen Staat zur Last fallen. Ich arbeite und wenn meine Miete abgezogen ist habe ich nur ein paar Euro´s überig. Die sollen bloß ruhig sein, 50 € im Monat müssen reich.

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sabine schulze

Es ist absolut nur noch unglaublich,was in diesem Land nur noch abgeht.
Jetzt werden die Hartz IV Empfänger schon zu Asylanten abgestempelt!

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Jörg Rümmele

Haja führen wir ne Asylantensteuer von 0,60€ ein dann deckt es die zusätzlichen Kosten :D Nein im Ernst jetzt, ist doch klar das Asylanten weniger Geld bekommen, das soll verhindern das noch mehr Asylanten ins Land kommen wollen, die hier das »Paradies« sehen, 220€ sind für die ein normaler Monatslohn, wenn das jetzt auf 364€ erhöht wird, dann sind die ja sozusagen »reich« für deren Verhältnisse.

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Mister Uncut

Hier ist noch keiner aufgrund von Armut verhungert! Den Asylanten, denen die 220 € nicht langt, sollen hat wieder gehen, so einfach ist das! Wir sind kein Wohlfahrtsverein, der irgendwelchen Flüchtlingen einen westeuropäischen Lebensstandard schenkt!

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Armin Wagner

Alylanten sollten hier nur gegen Arbeit aufnenommen werden!

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Frank Berg

Wir werden übergangen, enteignet, entrechtet und bekommen Menschen ins Land gesetzt, die wir nicht möchten. Der demokratische Block tut alles, um dieses Land zu zerstören — mit Hilfe des wählenden Michels.

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Dejan Ustasa

asylbewerber sollten nicht nur gar nichts kriegen, sie sollten bzw. dürften erst gar nicht einreisen.

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Otto Ottokar

Die armen, armen Asylbewerber…müssen den ganzen Tag die Behörden belügen in der ständigen Angst aufzufliegen.
Wenn sie dieses Spielchen lange durchgehalten haben,sind sie Altfälle und dürfen bleiben.

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Gunther Baer

220 € sind 220 € zu viel!

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Otto Ottokar

Nach diesem weltfremden Urteil sollten wir uns künfig uber drei Dinge nicht mehr wundern.

1. Sprunghaft steigende Asylbewerberzahlen

2. Massiv anwachsende Fremdenfeindlichkeit

3. Rechtsextremestische Tätigkeiten a la NSU

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Christof Müller

Eine Schande ist das.…. Gerade in Zeiten der Eurokrise sollte die Asylpolitik vollkommen eingestellt werden.

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Mona Wahl

MAN ich KÖNNT KOTZEN.…und auch sonst NIX VERSTEHEN DEUTSCH…aber Schimpfworte kennen die zur Genüge u dann die männlichen Asylbewerber…alles was weiblich , jung u blond ist wird frech angemacht…was in Heimen abgeht weiss ich genau.…also es reicht…

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Bume Lux

wer hat denn gesagt, dass die asylbewerber nach deutschland kommen sollen? herkommen, hand aufhalten und rumjammern wenn´s nicht genug ist lernt man wohl schon auf den tagelangen gewaltmärschen hierher.

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jane doe

Warum müssen Asylbewerber überhaupt Geld bekommen?

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Reginald Bull

Kein Problem. Dann müssen wir eben dafür sorgen das keine Asylbewerber mehr reingelassen werden.

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La terne

im paradiesgarten deutschland scheint die sonne, hereinspaziert !

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silvana de

ja..gebt den nochmehr geld..reicht ja nicht das die ASYLbewerber immer die fettesten autos fahren…(also noch fetter als wir)

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Orte ga

Die Frage ist völlig falsch. Asylbewerber sind, wie der Name schon sagt, gar keine Leute die zwingend Asyl bekommen. Also Gast im Land. Wenn ich wo Gast bin, bekomme ich NULL Euro! Und keiner wird gezwungen hier zu bleiben. Also wer denkt ihm gehts in Deutschland zu schlecht, der hat ja die Wahl und kann unser Land wieder Richtung Heimat verlassen.

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Das Online-Angebot der »Bild«-Zeitung legt übrigens großen Wert auf »gutes Benehmen« in dem von ihr kontrollierten Teil des Netzes:

Damit sich jeder innerhalb der BILD.de-Community wohlfühlt, gelten auch hier bestimmte Umgangsformen. Nur gegenseitiger Respekt und Höflichkeit sorgen für eine rege Diskussion.

Es werden keine Beiträge toleriert, die andere wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer Abstammung, ihrer religiösen Zugehörigkeit oder ihrer Weltanschauung diskriminieren oder gegen Gesetze verstoßen. Entsprechende Einträge und Userprofile werden umgehend gelöscht.

Apr 27

Was ihr auf dem BPT wissen solltet:

Nach allem, womit wir uns bei den Piraten bereits herumschlagen mussten, versuchen wir dieses Jahr, einen Aaron bereits im Vorfeld zu verhindern. Einige Menschen kandidieren für Vorstandsämter oder als Schiedsrichter. Wir finden es nur fair, euch, die sie wählen sollen, im Vorfeld darüber aufzuklären, welche kruden Theorien manche von ihnen vertreten und was sie für “die Wahrheit” halten.

Die folgende Liste erhebt leider keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Solltet ihr Ergänzungen haben, schickt sie uns entweder per Mail oder in die Kommentare.

(Einträge gelöscht)

Der Parteitag ist vorbei. Das hier soll kein ewiger Pranger sein, denn niemand, der hier auftauchte, ist gewählt worden. Danke.

 

Apr 26

Bonner Piraten stellen sich Quer gegen Nazi-Aufmarsch

„Wehre den Anfängen! zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ (Ovid) 

Nach dem Bekanntwerden der furchtbaren Morde der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU,

der Großrazzia im sogenannten „Braunen Haus“ in Ahrweiler und der bundesweiten Verhaftungswelle von mindestens 23 Mitgliedern des „Aktionsbüros Mittelrhein“ rufen Gruppen der als extrem militant geltenden autonomen Nationalisten und andere rechtsextreme Kameradschaften zu einer zentralen Demonstration in Bonn am 1. Mai auf.

Ein breites Bündnis aus Friedensbewegungen, antifaschistischen Gruppen, Occupy Bonn, Attac, Bonner Jugendbewegung und der Interventionistischen Linken über Erwerbsloseninitiativen, Migrantenorganisationen und Bildungsstreikaktive, Vertretern von Gewerkschaften, Linksjugend [´solid], der Grünen Jugend, Junge Union, JuSos und Vertretern von der Partei Die Linke, CDU, SPD, Piratenpartei, den Grünen sowie zahlreiche Bonner Bürgerinnen und Bürger haben sich unter dem Motto “Bonn stellt sich quer” zusammengefunden und bereits der Initiative angeschlossen.

Michael Paetau, Direktkandidat der Bonner Piraten im Wahlbezirk Bonn II, hält derzeit den Kontakt zum Bündnis und berichtet regelmäßig über die Treffen im DGB-Haus. „Derzeit werden alle juristischen Möglichkeiten abgeklopft, die Demonstration der Rechten verbieten zu lassen.“, so Paetau während der Mitgliederversammlung Mittwoch Abend. „Neben den geplanten Blockaden zur Verhinderung, deren Teilnahme jedem selbst überlassen ist, sind zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen geplant.“Anschließend wurde auf dem Piratenparteitag einstimmig beschlossen, den Aufruf des “Bündnis Bonn Nazifrei” zu unterstützen. Der komplette Text des Aufrufs ist unter http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/aufruf_bonnquer.pdfzu finden. An diesem Bündnis nehmen neben dem Bonner Oberbürgermeister auch viele weitere Prominente Bonner teil.Nachdem der offizielle Aufruf stellvertretend für die Bonner Piraten vom Vorstand des Kreisverbandes unterschrieben wurde, erklärte das Vorstandsmitglied und Direktkandidat für Bonn I, Bernhard Smolarz unter großem Applaus: „Wir rufen alle Piraten in Bonn, NRW und Deutschland auf, am 1. Mai 2012 um elf Uhr in die Münsterstraße 1a in Bonn zu kommen. Wir werden Flagge zeigen gegen Rechts! ” 

Update: Ab 9.00 Uhr treffen sich die ersten Gruppen in Bonn-Beuel. Eine Übersichtskarte findet ihr HIER. Wann und wo sich die Piraten sammeln, wird spätestens Freitag hier auf der Homepage bekannt gegeben.

Das derzeitige Wahlbüro wird am 1. Mai als erste Anlaufstelle für Piraten dienen und den ganzen Tag geöffnet sein. Da die Demonstrationsstrecke der Rechten noch nicht genau bekannt ist, können aktuelle Infos unter 0228 / 286 286 080 abgefragt oder unter www.piratenpartei-bonn.de aufgerufen werden.
Twitter-Hashtag ist #1maipirat
Bonn, 18.04.2012 

Autor: wkz — 25.04.2012; 11:37:53 Uhr

Apr 20

Das Problem bei den Piraten ist echt, weil ihr ein Teil davon seid

Wer die letzten Tage nicht unter einem Stein verbracht hat, hat mitbekommen, dass wir, die Piraten, ein Problem haben. Nur welches das ist, das wird offenbar nicht verstanden. Es sind weniger die paar rechten, antisemitischen, sexistischen oder diskriminierenden Vollhonks, die in unserem Kielwasser schwimmen (vorgeschriebener Nautik-Kalauer: check).

Es sind die Piraten, die meinen, das sei nicht so schlimm. Die meinen, das wäre nur Hysterie. Die meinen, dass das inhaltlich abzulehnen, aber wegen Meinungsfreiheit voll okay sei. Die auch die schlimmsten Kravallmacher sofort wieder in Amt und Würden platzieren, sobald die einmal kurz “Nagut, sorry” murmeln. Oder die meinen, dass uns das von außen untergeschoben würde.

Die haben kein “Naziproblem”! Wir haben ein Problem mit Deppen, die uns ein Naziproblem unterschieben wollen.

Bei solchen Aussagen kotze ich im Strahl.

Leute, da gibt es nicht das kleinste bisschen drum herum zu reden: Das Problem ist echt. Es ist groß. Weil ihr ein Teil davon seid.

An dieser Stelle tun sich die Abgründe erneut auf, die ich schon vor Jahren bemängelt habe: Wir fordern Meinungsfreiheit, aber gefühlt 50% der Mitglieder scheinen darunter zu verstehen: “Jeder darf grundsätzlich, bedingungslos, ohne negative Folgen jede beliebige Position öffentlich vertreten.” Eine Definition, die schon vor dem Tatbestand der Beleidigung wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzen würde. Wer Positionen vertritt, die er gar nicht verstanden hat, der erweist dem Stand dieser Position einen Bärendienst.

Wer Probleme relativiert oder leugnet, nur weil er sie selbst vielleicht nicht direkt erlebt, der macht sich selbst zum Teil des Problems.

Tretet diesen Problemen entgegen, wo ihr sie seht. Wenn ihr sie nicht seht, dann glaubt bitte wenigstens den Leuten, die das Problem sehen, akzeptiert, dass das Problem dann wohl da ist. Macht das Problem nicht größer, in dem ihr rumposaunt, dass das alles nur Hysterie wäre oder von außen käme. Haltet im Zweifelsfall einfach mal die Kresse.

gratefully copied from Jan Dörrenhaus

Apr 20

Nazis und Poststrukturalismus

Zu Beginn noch einen kleinen Einschub: Hört bitte auf totalitär oder extrem als politische Kampfbegriffe zu nutzen – diese Begriffe sind nicht operationalisierbar für eine fundierte Analyse der Wirklichkeit und dienen ausschließlich dem politischen Kampf. Und hier liegt auch ein Kern des Fehlglaubens: Extremisten werden als Nazis empfunden, obwohl sie mit der eigentlichen Vorstellung der Nazis nichts zu tun haben. (Wir wären btw. auch Extremisten, falls wir die Freiheit des Netzes forderten, das aber nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung wäre, denn Extremismus ist eine Meinung an den Rändern einer vermeintlichen Mitte) Was die eigentlich problematischen Ansichten sind und wieso “Nazi-tum” weit früher anfängt als die Piraten es sehen wollen und wieso wir deswegen tatsächlich ein “Nazi-problem” haben, ist der Kern des Blogposts. Und nein, dass wird kein theatralisches “Kein Platz für Nazis” – Statement, denn wenn ich sehe, wer am einen Tag Scheiße labert und am nächsten Tag solche theatralischen Statements retweetet, etc. – ja, da bleibt mir nichts übrig, als Ignoranz, Uninformiertheit  oder Heuchelei zu attestieren. Ich will dem Problem an die Wurzel – ganz radikal also.

Es gibt wenig Begriffe, die so inflationär und willkürlich genutzt werden, wie “Nazi” (ich werde den Begriff in Anführungsstriche schreiben. Ich hoffe, dass am Ende des Blogposts klar wird, wieso). “Nazis” sind ein Synonym für “böse” für unfassbar “böse”, maximal “böse”. “Nazi” ist der Superlativ des Bösen. Doch was heißt eigentlich “Nazi”? Ich habe relativ lange gebraucht, bis ich begriffen habe, was die einzelnen Wörter in der ausgeschriebenen Version bedeuten: Nationalsozialisten. Es ist auch gar nicht verkehrt das Sozialistische bei den Nationalsozialisten zu betrachten, denn es ist ein Zugang zu der Zielsetzung und ein Schlüssel zum Entziffern der Ursachen für den Wahnsinn, der unter dem Begriff Holocaust oder auch Shoa in die Geschichte eingegangen ist. Ich zitiere mich einfach mal selbst: “Die nationalsozialistische Herrschaft fußte auf der Idee einen sozialistisch aufgebauten Volkskörper mit national orientierten (im Falle der Kulturnation Deutschland rassistisch-völkischen, siehe meinen Brief an den guten Thilo Sarrazin) Beteiligungsgrenzen zu schaffen. Diesem Volkskörper, bestehend auf der vermeintlich besseren Rasse, sollte in letzter Instanz die Welt und ihre Rohstoffe zur Verfügung stehen. Die Welt als Sklave des deutschen Volkes.” Hier und hier habe ich über Nationalstaaten geschrieben, falls ihr euch mehr damit auseinandersetzen wollt. Die Literaturliste ist jeweils recht umfangreich und ich denke, dass es da gute Anhaltspunkte zum lesen gibt.

Denken wir an Nazis in der Nacht, denken wir an Schlägertrupps, Glatzen und Morde an “ausländisch aussehenden” Menschen, also diejenigen, die von diesen “Neo-Nazis” als “Ausländer” definiert werden. Wir denken vielleicht noch an KZ-Wächter und Heinrich Himmler als Archetypen der Nazis. Oder an Dr. Schneider in Indiana Jones (was zB ein Element des Problems ist). So oder so ist es abstrakt, weit weg, irgendwie “böse” und “anders” – die Rolle unserer Großeltern ist nebensächlich, nicht gegenwärtig, nicht direkt mit “Nazis” verbunden. Und genau da liegt der Irrglaube – jeder von uns ist in einer Gesellschaft aufgewachsen, die auf einem Diskurs basiert, der ein Verbrechen, wie den Holocaust begangen hat. Ja, ich weiß Diskurstheorie ist anstrengend, aber ich empfinde es zum Teil als tief anti-intellektuell, wenn eine Partei sich dem wissenschaftlichen Stand der Geisteswissenschaften verweigert. Schön dazu der Podcast CRE zum Thema Poststrukturalismus. Bitte hören – es ist hochgradig frustrierend, wenn sich immer wieder Piraten zu Themen absolut uninformiert äußern, die mit poststrukturalistischen Instrumenten analysiert werden können. RTFM und so. Und wenn ihr es nicht versteht, dann …. Kresse oder Fragen. Sorry, aber das muss auch gesagt werden.

Der Diskurs nun, der den Holocaust ermöglichte und uns auch geprägt hat besteht aus verschiedenen Elementen, die bis heute eine Rolle spielen, die auch in der Piratenpartei virulent sind und vor allem in der Gesellschaft: Die Zustimmung zu Sarrazin ist dafür ein schönes Beispiel. Folgende Vorstellungen sind Teil dieses Diskurses.

  • Dass es eine natürliche Ordnung gibt, die Menschen befolgen sollten (Hierarchien, etc.)
  • Dass es ein deutsches Volk gibt, was eine Art Einheit darstellt/darstellen soll, welche auf der Sprache und der Kultur basiert (Angeschlossen daran: die Nation retten, erneuern, wiederbeleben; deutsches Volk als unterdrücktes Volk, das sich befreien muss, etc.)
  • Dass es menschliche Rassen gibt und das Menschen auf Grund ihrer “Rassenzugehörigkeit” gewisse Eigenschaften haben und dass es “überlegene Rassen” gibt
  • Dass es Menschen gibt, die überflüssig sind, zB Arbeitslose
  • Dass es “gesunde” und “ungesunde” Menschen gibt, die, im Sinne der “Volksgesundheit” eine gewisse Behandlung erfordern (Fettleibigkeit und psychische Abweichungen vom Normzustand zB)
  • Dass es einen richtigen Lebensentwurf gibt, an den sich Menschen anzupassen haben
  • Dass Homosexuelle “krank”, “komisch”, “unnatürlich”, etc. sind
  • Dass Intelligenz genetisch bedingt ist und über den Status in der Gesellschaft entscheiden soll
  • Dass Frauen und Männer binär zu trennen sind, gewisse Eigenschaften auf Grund ihres biologischen Geschlechts haben und diese Eigenschaften ihnen einen definierten Platz in der Gesellschaft geben
  • Dass es “die da oben” gibt – seien es nun “Bankster”, Juden (meist ja eh das gleiche in den Köpfen derer -.-), etc. die es zu “beseitigen” gilt
  • Metapunkt: Gewalt als legitime Form der Durchsetzung dieser Haltungen bzw. Notwendigkeit

Jeder dieser Punkte ist für sich eine hochproblematische Haltung, bedeutet einen Baustein im “Nazi-denken” und sollte von uns abgelehnt werden. Vereinen sich alle diese Punkte kommt so was wie die NPD dabei raus. Doch jeder Einzelpunkt und das Bekenntnis zu einem dieser Einzelpunkte ist Teil eben jenes Diskurses, der es der NSDAP damals ermöglichte so viele Menschen für sich zu gewinnen. Und sie haben (fast) alle mitgemacht. Es ist deswegen unsere Pflicht, dass wir uns mit diesen Elementen unseres Denkens auseinandersetzen und jedem, der darauf beharrt dieses Denken haben zu dürfen, erklären, dass wir das nicht gut heißen, nicht wollen und dass wir andere Werte haben, die sich an der freien Entflatung orientieren, an der Individualität, an der Kostbarkeit jedes Menschen und an einer Gesellschaft, die jedem einen würdigen Platz ermöglicht. Um Hedwig Dohm zu zitieren, bezogen auf die Frauen, aber auch auf alle anderen Menschen und diskriminierten Gruppen anwendbar. Transferleistung und so:

“Wenn man mich um des Umstandes willen, dass ich mit weiblicher Körperbildung zur Welt kam, des Rechtes beraubt, meine Individualität zu entwickeln, wenn man der nach Wissen und Erkenntnis Verlangenden den wirklich überschätzten Kochlöffel in die ungeschickte Hand drückte, so jagte man damit eine Menschenseele, die vielleicht geschaffen war, herrlich und nutzbringend zu leben, in ein wüstes Phantasieland wilder und unfruchtbarer Träumereien, aus denen sie erst erwachte, als dieses Leben zur Neige ging.” (Die Antifeministen)

Und wenn jemand wie Sarrazin nun fordert, dass man die oben zusammengeführten Punkte – von denen er ja einige vertritt, wie ich das beobachten konnte – nun endlich wieder sagen können muss, dann heißt das in erster Linie nur, dass wir eigentlich einen gesellschaftlichen Konsens haben, der diese Diskursteile ablehnt, weil sie eben zu dem größten Verbrechen aller Zeiten führten. Und das ist gut, denn es zeigt, dass sich die Menschheit eigentlich irgendwie weiterentwickelt – weg von menschenfeindlichen Ansichten, hin zu Reflektion und so. (Übrigens: Biologie und Kultur zu trennen ist nicht zielführend und verstellt den Blick auf die eigentlichen Fragen. Und fragt euch mal: Wie kommt das Wissen, dass ihr habt in euren Kopf? Stichworte hier: Wissensoziologie, Wissensarchäologie)

Wenn wir als Piraten nun die Meinungsfreiheit missbrauchen, um auch nur einen dieser obigen Punkte als validen Diskussionsaspekt zu adeln; Menschen, die auch nur einen dieser Punkte lautstark vertreten Posten geben und dann auch noch ignorieren wie viele Menschen so denken, dann sind wir ein regressiver Haufen von Vollhonks, die die Welt nicht verbessern werden, sondern nur denen eine Plattform liefern, die tatsächlich noch tief in diesem alten Denken verhaftet sind, welches der Poststrukturalismus eigentlich schon sehr schön dekodiert hatte. Jeder von uns muss in sich gehen und darüber reflektieren, wieso er was über diese Menschheit denkt – auch ich habe zu viele Punkte auf der Liste irgendwann in meinem Leben vertreten und es war für mich ein schwerer Akt der Auseinandersetzung mit mir selbst, wieso ich so dachte. Heute kann ich mich davon distanzieren, denn ich verstehe, wie vergiftend dieses Denken ist. Ich will, dass sich dem jeder stellt, jeder. Und ich will, dass wir als Partei fordern, dass sich jeder damit beschäftigt, damit er bei uns mitmachen darf. Ich will, dass wir uns mit den Ursachen des Holocaust auseinandersetzen, daraus lernen. Das Wissen ist da. Es ist überall. Wir müssen es nur annehmen.

Und was passiert, wenn man sich mit den Ursachen des Holocausts nicht beschäftigt, kann man ja sehr schön im heutigen Internetdiskurs sehen. Ich freue mich schon auf die Kommentare! Feuer frei!

P.S. Bitte ergänzt oder verbessert die Liste doch auch. Sie ist ein erster Versuch. Vielleicht kennt ihr ja auch Literatur dazu, mir fiel auf Anhieb nichts ein. Hier ist ein Lektorat möglich, wenn ihr Fehler findet, die gar nicht gehen ;)

piratenpad.de/p/laprintempslektorat

Update: Im Fieberwahn haben sich einige Fehler eingeschlichen und ich habe sie mal korrigiert. Tut mir leid, wenn ihr Teile nicht versteht :( Nennt mir die konkreten Stellen, dann werde ich sie versuchen zu erläutern :(

grateful copied from Julia Schramm

Apr 19

Wir reden nicht mit Rassisten/Sexisten etc.

Die Piratenpartei hat ein Problem.

Wie ich auf Twitter nicht müde werde, zu sagen, hat diese Partei ein massives Problem. Und zwar ihren Umgang mit rassistischen/sexistischen Äußerungen ihrer Mitglieder. Immer wieder fallen einzelne Piraten mit äußerst bescheuerten Äußerungen auf Twitter, Mailinglisten, Blogs oder anderen Medien auf. Da werden Frauen zum Tortenbacken aufgefordert, der Holocaust relativiert oder zumindest de Legalisierung solcher Äußerungen gefordert, Antifaschisten mit Nazis auf eine Stufe gestellt. Immer wieder.

Der Eindruck, die Piraten wären nach rechts hin offen aufgestellt oder fischten gar am rechten Rande der Gesellschaft nach Wählern, wird sich so sicherlich nicht zerstreuen. Statt diesen Vorwürfen aber nun etwas entgegenzusetzen mit Hand und Fuß und an diesem Problem zu arbeiten kommen immer wieder Rufe, dabei handle es sich doch nur um Einzelfälle und man hätte kein Problem.

Wir reden nicht mit Nazis!

Im Umgang mit Nazis, Rassisten und allen Anderen, die entsprechend auftreten, hat sich die Praxis, nicht mit ihnen zu reden um ihnen keinerlei Plattform zu bieten, weitestgehend durchgesetzt. In den Parlamenten, in denen sie dummerweise immer noch vertreten sind, redet niemand über ihre Anträge, bei ihren Redebeiträgen antwortet niemand geschweige denn wird applaudiert. Organisationen wie der vdk oder das apabiz erklären seit Jahren genau diese Vorgehensweise als einzig richtige. Auch der “Berliner Konsens” sieht genau diese Umgehensweise mit Rassisten und Faschisten vor. Nur, falls jemand Gedächtnisprobleme haben sollte, die Berliner Piraten haben beschlossen, diese Erklärung und genau dieses Vorgehen mitzutragen.

Warum?
Weil Nazis und Rassisten nicht etwa Vertreter einer anderen Meinung oder politischen Weltanschauung sind, sondern mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut den Definitionsbereich von “Meinung” verlassen haben. Meinung und Diskussionsfähigkeit setzen voraus, dass es wenigstens  die geringste Gemeinsamkeit gibt, auf der eine entsprechende Diskussion aufbauen kann.

Wir bilden bevor wir ausgrenzen!

Nun wird den aktiven Antifaschisten innerhalb der Piratenpartei gern vorgeworfen, wir wären so stark damit beschäftigt, auszugrenzen, dass am Ende niemand mehr übrig bliebe. Und an dieser Stelle muss ich wohl auch ein bisschen selbstkritisch sein. Wenn ich erfahre, dass wieder ein Pirat/eine Piratin rassistische oder sexistische Kackscheiße veröffentlicht hat, schnappe ich mir oft und gern meine Tastatur und raste aus statt herauszufinden, ob ich es an der gegenüberliegenden Stelle mit einer/m rassistischen Arschloch zu tun habe oder (und das ist sehr häufig der Fall) mit vollkommen unreflektierten Bullshit, der an sich anzugreifen ist, dessen Autoren aber schlicht ein Bildungsdefizit aufweisen.

Auch hier kann geholfen werden. Stelle ich also fest, dass es ein allgemeines Bildungsproblem der Piraten im Umgang mit Rassismus und Sexismus gibt, stelle ich diesen Mangel ab. Ich werde mich also noch stärker als bisher dafür einsetzen, die Piraten hierin schulen zu lassen. Von Menschen, die wissen, wovon sie reden. Die mobile Beratung gegen Rechts und das apabiz sind hier nur zwei der Ansprechpartner, die solche Veranstaltungen immer wieder gern mit ausrichten und mit beiden stehe ich bereits in Kontakt. Eigentlich hatte ich geplant, diese Veranstaltungen vorerst für die Abgeordneten und Bezirksverordneten in Berlin zu planen. Nach den Ereignissen der letzten Tage muss ich hier wohl größer planen.

Es wird ja gern unterstellt, als offen agierende Antifaschisten wollten wir primär ausgrenzen. Das mag so aussehen. Allerdings versuchen wir, zu identifizieren, wer wirklich Rassist/Faschist/Sexist ist und wer einfach mehr Informationen/Bildung braucht, um sich eine vernünftige Meinung bilden zu können.

Die, die dann übrig bleiben, die hiernach keine Einsicht zeigen, die weiterhin rassistische, faschistische oder sexistische Kackscheiße schreiben, sagen oder so handeln, die grenzen wir aus.

Aber weiterhin gilt:

Wir reden nicht mit Nazis!

  • Wir reden nicht mit ihnen, weil sie jede Plattform nutzen um gegen Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Identität zu hetzen.
  • Wir reden nicht mit ihnen, weil sie ihren Mist teilweise hübsch verpacken um eingeladen zu werden.
  • Wir reden nicht mit ihnen, weil es mit überzeugten Nazis, Faschisten und Rassisten keinerlei gemeinsame Gesprächsgrundlage gibt.

Es gibt keine Einzelfälle

Rassismus, Sexismus und Faschismus sind riesige Probleme in dieser Gesellschaft. Überall da, wo ein Feindbild gebraucht wird, überall da, wo jemand als Sündenbock herhalten kann, weil ersiees offensichtlich anders™ ist, handelt es sich um einen dieser verdammten -Ismen. Und die gilt es zu erkennen.

Die Piratenpartei ist ein Teil dieser Gesellschaft und entsprechend finden sich die meisten Probleme einer Gesellschaft auch innerhalb dieser Gruppe von Menschen wieder. Da gibt es offensichtlich Rassisten. Da gibt es offensichtlich Sexisten. Und da gibt es vermutlich auch eine Menge andere -Isten.

Bevor ich mich aber endgültig mit diesem Post verzettel, fasse ich nochmal kurz zusammen:

tl;dr

Faschismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie sind gesellschaftliche Probleme und menschenverachtend.

Ich glaube, dass die meisten Piraten sich nicht eingehend genug damit auseinander gesetzt haben und deshalb immer wieder dumme Kackscheiße schreiben oder sagen.

Diejenigen, bei denen das so ist, will ich bilden. Ich will ihnen vermitteln, wie sehr und warum Rassismus und Sexismus und Homophobie scheiße sind. Ich will ihnen vermitteln, warum wir überzeugte Rassisten, Sexisten und Homophobe nicht in unserer Mitte dulden dürfen. Ich will ihnen erklären, was Querfront ist und warum wir wegen Querfrontlern dauernd wachsam sein müssen, dass sich keine Rassisten bei uns breit machen können.

Wer gegen dieses bisschen Bildung resistent ist, wird von mir ausgegrenzt.

Helft mir dabei!

gratefully copied from Oliver Höfinghoff