Die Pirantifa wird sich mit einer Beteiligung der PdV bei Demos in Köln, aus bekannten Gründen, momentan nicht mehr beschäftigen.
Die Vorkommnisse um die Anti-INDECT-Demonstrationen des letzten Jahres und die vielfachen Verstrickungen kosteten eine Menge gute Leute eine Menge Zeit. Wie haben beschlossen, diesmal einfach entspannt zuzusehen. Macht eure Demos, ladet ein, wen ihr wollt. Wir werden einfach hinterher darüber berichten.
Probieren wir mal was Neues und Mate bei 3°C.
Auf dem Antragsportal zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland findet sich ein Antrag zum Verständnis der Partei als “Überpartei”. Diese soll außerhalb des bestehenden Rechts-Links-Schema positioniert werden. Die Piratenpartei müsse sich, so der Antragsteller, weder “gegenüber bestimmten Parteien”, noch Meinungen abgrenzen. Ebenso betrachtet der Antragsteller es als überflüssig, dass sich Mitglieder der Piratenpartei gegenüber “allen politisch extremen Formen” abgrenzen.
Den Antrag findet Ihr unter folgendem Link http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA019
Da der Antragsteller bereits für einige Diskussionen gesorgt hat und in der Vergangenheit u.a. als Anwalt für die Modemarke Thor Steinar tätig war und bei einer Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin mitgewirkt hat, finden wir diesen Antrag, der eine Abgrenzung von u.a. rechtsextremen Gedankengut für überflüssig erklärt, schwierig. Da es sich u einenVersuch handelt, den politischen Kurs der Piratenpartei zu prägen, halten wir es für notwendig, Euch einen Teil der öffentlichen Recherche zum Antragsteller zur Verfügung zu stellen.
http://berlin.piratenpartei.de/2012/08/30/wir-dulden-keinen-rechtspopulisten/
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/demo-am-pariser-platz-mahnmalgegner-ausgepfiffen,10810590,9484314.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Bund_freier_B%C3%BCrger_%E2%80%93_Offensive_f%C3%BCr_Deutschland
http://opferperspektive.de/Home/Fallberichte/622.html
http://inforiot.de/red/t_tsladenzu.php
http://af.autonome-antifa.org/?article261
http://www.jf-archiv.de/archiv98/268aa7.htm
http://www.jf-archiv.de/archiv05/200539092367.htm
http://de.indymedia.org/2001/09/8056.shtml
http://partisan.myblog.de/partisan/art/1755098/USCHI-GLAS-UND-IHR-RECHTER-ANWALT
Wir gehen davon aus, dass die vorliegenden Rechercheergebnisse hilfreich sind, um eine Position zum Inhalt des Antrages finden zu können.
Heute, am 15.09.2012 und Morgen finden genau drei Veranstaltungen statt, auf denen Pirat*innen Menschen wählen.
Das Pirantifa-Netzwerk erklärt dazu:
Liebe Pirat*innen,
Ihr erinnert euch sicher noch an unsere mittlerweile schon traditionelle Kandidatenrecherche, immer wenn es Menschen zu wählen gibt. Dafür haben wir nicht wenig Kritik geerntet. Mensch war uns Gesinnungskontrolle (lustiger Vorwurf in einer Partei!) und andere “schlimme” Dinge(tm) vor.
Nun, diesmal haben wir das gelassen. Ihr wählt heute und morgen ohne Netz und doppelten Boden. Ihr müsst selbst sehen, wer Euch wählbar erscheint und wer nicht. Es ist nicht so, als hätten wir nicht beim ersten Durchscrollen bereits die ersten Problemfälle identifiziert, aber wir machen diesmal nur diejenigen öffentlich, die ihr gewählt habt.
Viel Spaß
Diesen provokanten Namen wählte ich bewusst, um hier ein paar Screenshots hochzuladen, die an anderer Stelle bereits gesammelt wurden, jedoch hier noch einmal übersichtlich zusammengefasst sind, um das Ausmaß der Vorfälle um die Stop INDECT-Demos zu beleuchten. Demnächst könnten weitere folgen, teilweise auch bisher unveröffentlichte.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit noch einmal bei Lars entschuldigen, dessen Namen ich fälschlicherweise im Zusammenhang mit der alternativen Demo in Dortmund genannt hatte, und bei Anonymous, da ich wegen ein paar Trollen die gesamte Bewegung verunglimpft habe.
Doch lest bitte zuerst den gelöschten Artikel über die PdV aus dem a.i.d.a.-Archiv, den ich gesichert hatte, um euch zu vergegenwärtigen, worum es uns geht (eigentlich geht es ja um INDECT, aber dieses Thema will die PdV für ihre Zwecke missbrauchen).
28. Juli 2012
Rechtspopulist_innen federführend bei Protestaktion – ergänzt -
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags gegen INDECT, das von der EU bis 2014 finanzierte Forschungsprogramm zur Entwicklung eines automatisierten (Video-) Überwachungsprogramms, soll es von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf dem Odeonsplatz auch eine Kundgebung in München geben.
Die Münchner Aktion, die von mehreren nichtrechten Parteien und Bürgerrechtsinitiativen unterstützt wird, wurde zunächst – der eigenen Ankündigung nach – federführend jedoch von der rechtspopulistischen Splitterpartei „Partei der Vernunft“ (PdV) ausgerichtet: U. a. war für die zur Aktion eingerichtet Homepage der bayerische PdV-Landesgeschäftsführer Dominic T. presserechtlich verantwortlich, die Aktion selbst sollte über das PdV-Konto organisiert bzw. finanziert werden. Nach der Berichterstattung auf aida-archiv.de wurde die eigene Homepage flugs abgeändert: Als Veranstalter tritt jetzt „Anonymous Bayern“ auf, jeglicher Hinweis auf die „Partei der Vernunft“ wurde genauso gelöscht wie das PdV-Parteilogo und der Hinweis auf das PdV-Bayern-Konto. Auch die Kontaktmail-Adresse auf der Bündnis-Seite wurde ausgetauscht.
Es gibt viele Belege, die eine Einschätzung der neoliberalen (“langfristig angelegte Überführung der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung in ein privates System“, „keine staatliche Lohnfestsetzung /Mindestlohn, Aufhebung Kündigungsschutz“) Kleinstpartei „Partei der Vernunft“ (PdV) als „rechtspopulistisch“ rechtfertigen.
von Robert Andreasch
1. Rassistische Positionen:
Angesichts der Debatte um Tilo Sarrazin gab die „Partei der Vernunft“ eine Pressemitteilung voller rechtspopulistischer Formulierungen heraus. Kostprobe: „Ungeachtet der populistischen Wortwahl [bei Sarrazin, Anmerkung Robert Andreasch] ist doch tatsächlich gerade der weitgehend regellose Sozialstaatszuzug die Hauptursache vieler Integrationsprobleme. Einen pauschalen Zuzug kann auf Dauer keine Wirtschaftsmacht verkraften.“
Auf der Internetpräsenz der PdV findet sich aktuell ein übelst rassistischer Artikel, der Text wurde aus dem ultrarechten „Eigentümlich frei“-magazin übernommenen: „Deutschland kaputt: Über die dramatischen Folgen einer katastrophalen Einwanderungs- und Sozialpolitik“. Nachdem darin zuerst ein erfundenes Szenario konstruiert wird („Wenn Sie für die nicht zahlen wollen, sind Sie ausländerfeindlich! Wir werden Sie wegen Rassismus belangen. Ein anderer stößt nach: Wir sind die jüngste und am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe. Wenn Sie auch nur ein Wort gegen unsere Versorgung aus Ihren Steuern sagen, kommen Sie wegen Volksverhetzung vor Gericht.“) heißt es dann u. a. „Nur wer für die Aufnehmenden etwas leisten kann und ihnen nicht gleich in die Taschen greifen muss, darf hoffen, von ihnen auch angenommen zu werden. Wer sich aber einbringen kann, darf in jeder Farbe schillern. Wer jedoch schon daheim zu den schlechten Schülern gehörte, darf auch mit empörtem Verweis auf Haut- und Haarfarbe nicht herein.“
Im ersten PdV-Parteiprogramm (2009) standen die Forderungen nach der Abschaffung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz) und nach restriktiveren Einbürgerungsregelungen: „Einwanderer, die zehn Jahre in Deutschland gearbeitet haben können die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben und erst dann Teil des Sozialsystems werden.“ Aktuell bewirbt die „Partei der Vernunft“ zu diesem Punkt die Ergebnisse einer Meinungsumfrage unter ihren Mitgliedern zu dieser Forderung: 67 % stimmen dieser Position zu.
2. Law and Order:
In einer Pressemitteilung vom 6. September 2010 schrieb die PdV: „Das heißt auch, dass im Falle eines Fehlverhaltens inländischer und ausländischer Bürger unseres Landes die gleichen Gesetze anzuwenden sind. Bestehende Strukturen (Polizei und Justiz) müssen dabei ihren Aufgaben uneingeschränkt nachgehen können. Deshalb fordert die Partei der Vernunft insbesondere auch eine verbesserte Ausstattung der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten, da Justiz eine der wenigen tatsächlichen Staatsaufgaben umfasst.“
Im ersten Parteiprogramm der PdV (2009) war die Forderung nach Sicherheitsverwahrung enthalten: „Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten, insbesondere bei Delikten gegen Kinder; Drei unabhängige Gutachter müssen einer Freilassung zustimmen. Gutachter, die sich mehrfach irren, werden nicht mehr bestellt“.
3. Antikommunismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit:
Bei der PdV Bayern heißt es: „Die Partei der Vernunft steht für freies Marktgeld statt ungedecktem Zentralbankgeld, echten Umweltschutz statt Klimaschwindel, Freiheit statt Sozialismus.“
Der PdV-Vorsitzende Oliver Janich schrieb im ef-Magazin: “Es ist höchste Zeit für eine echte Alternative zu den nicht mehr zu unterscheidenden sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands”.
Am 8. Juni 2012 hat nach einem Artikel des Fachinformationsdienst „blick nach rechts“ bei einer Kundgebung gegen den Euro-Rettungsschirm vor dem Berliner Reichstag ( wo neben u. a. PdV-Aktivisten auch 15 NPDler teilnahmen) ein PdV-Flugblattverteiler gefordert, “es gehe darum, die Macht der Kartelle und Gewerkschaften massiv einzuschränken, damit sich die Einstellung von Arbeitnehmern wieder lohne”.
4. Konservatives Familienmodell:
Im PdV-Parteiprogramm heißt es: „Es ist nicht Sache des Staates, die Eltern hinsichtlich ihres Erziehungsstils und der Erziehungsinhalte zu beeinflussen. Pflege und Erziehung der Kinder sind nach Artikel 6 Grundgesetz das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern.“
5. Instrumentalisierung des Widerstands gegen den NS:
Wie schon bei Michael Stürzenberger von der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ wird auch durch die „PdV Bayern“ der antifaschistische Widerstand gegen den NS instrumentalisiert für die eigenen populistischen Aktionen:
Am 28. Juni 2012 warfen N. P. und G. H. (Name bekannt), Aktivist_innen der PDV aus München, in Anlehnung an die Aktionen der „Weißen Rose“, Flugblätter der „PdV Bayern“ („Mein Sophie Scholl Brief … ‚Stellt euch vor, wir marschieren in eine Diktatur und keiner merkt es!‘“) in den Lichthof der LMU München. Der PdV-Landesgeschäftsführer veröffentlichte am 3. Juli 2012 einen Bericht und Bilder über die Aktion auf der PdV-Bayern-Homepage. Im Flugblatt und im Bericht bezieht sich die PdV auf den extrem rechten EuropaabgeordnetenNigel Farrage (UK Independence Party).
6. Zusammenarbeit mit rechten Gruppen und Publikationen:
Der PdV-Bundesvorsitzende Oliver Janich ist als Autor der ultrarechten Zeitschrift „eigentümlich frei“ (ef-Magazin) aufgefallen. Er nahm am 6. Dezember 2010 im Ratskeller in Berlin-Schmargendorf an einer Veranstaltung zusammen mit dem nach ultrarechts gewendeten Jürgen Elsässer („compact Magazin“), Dieter Stein (Herausgeber der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“) und der rechten Rapperin Mia Herm alias „Dee Ex“ teil. Die von Janus gegründete PdV arbeitet sehr eng mit der AUNS („Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“) zusammen, die vom ultrarechten Schweizer Nationalratsabgeordneten Pirmin Schwander geleitet wird. Schwander ist Mitglied der rechtsopulistischen und rassistischen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) und trat bei verschwörungstheoretischen Veranstaltungen auf. Für einen Kongress am 6. November 2010 in Stuttgart hatte die PdV zudem mehrere Funktionäre der rechtspopulistischen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) als Referenten eingeladen, unter anderem Éric Bertinat.
Am 5. Mai 2012 veranstaltete der bayerische PdV-Landesverband seinen Landesparteitag im Hacker-Pschorr-Bräuhaus in München, die Einladung übernahm der PdV-Landesgeschäftstührer. In der Einladung war Ralf Flierl(München) als Referent beim Landesparteitag angekündigt. Flierl, das veröffentlichte die staatliche iranische Nachrichtenagentur stolz mit Bildern, war zwei Wochen zuvor nach Teheran zu einem persönlichen Treffen mit dem iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad gereist, der, wenn er nicht gerade die Opposition ermorden lässt, sich z. B. der Holocaustleugnung widmet.
7. Nähe zu Verschwörungstheorien:
Parteimitteilungen der PdV erschienen auf der verschwörungstheoretischen Webseite „infokrieg.tv. Zum PdV-Wahlantritt in Nordrhein-Westfalen ließ sich der Spitzenkandidat, Dieter Audehm, sogar von diesem Portal interviewen. Wie Videos belegen, nahm der PdV-Bundesvorsitzende Oliver Janich zusammen mit Jürgen Elsässer im Jahr 2011 an einer verschwörungstheoretischen Veranstaltung gegen das „Bilderberger Treffen“ in St. Moritz teil.
Am 24. November 2011 lud die „Partei der Vernunft“ München zu einer Veranstaltung über die Eurokrise den verschwörungstheoretischen HipHopper „Kilez More“ ein. Dieser rappte bei der Veranstaltung seinen antisemitisch codierten „Seitenwechsel“-Song über die „Illuminaten“, in dem es heißt:
„Ich bin ein Illuminat, sitz hinter den Kulissen
Und zieh die Fäden im Leben von den Blinden die nichts wissen…
…ich bin wieder mal Stolz auf den Krieg für mein Volk
Ich geb euch das Papiergeld was solls ich liebe mein Gold…
…Ich bin ein Illuminat egal was mit der Welt passiert und
Auch weil ich das Geld regier pump ich die eine Weltregierung
Weil dann ich die Welt regier und ich mach was ich will“
8. PdV und „Klimalüge“:
Wie andere rechtspopulistische Aktivist_innen, z. B. die Kreise um das “Politically incorrect”-Portal, schwadroniert auch die PdV über eine „Klimalüge“ und die angebliche Ungefährlichkeit des weltweiten CO2-Ausstoßes: Im neuen Parteiprogramm der PdV heißt es seit Juni 2012: „Sämtliche mit der Klimahysterie begründeten Maßnahmen sind daher sofort einzustellen“.
9. Die PdV und die „natürliche Ordnung“:
Die wirtschaftlichen Positionen der PdV weisen, neben der Angst vor dem Euro und dem Wunsch nach der Einführung zusätzlicher Währungen und Regionalgelder, eine gewisse Nähe zu den „Freiwirtschaftstheorien“ eines Silvio Gesell und Anderen auf. Oliver Janich im ef-Magazin: „Ganz einfach deshalb, weil in unserem ungedeckten Papiergeldsystem Geld aus dem Nichts geschöpft wird“.
„Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu höherem Wohlstand und größerem finanziellen Spielraum für alle. Diese natürliche Ordnung kann nur wiederhergestellt werden, wenn den Bürgern in einem ganzheitlichen Ansatz die Entscheidungsgewalt über alle Belange ihres Lebens zurückgegeben wird.“
So heißt es im neuen PdV-Parteiprogramm. Der von der Pdv gepredigte „liberale“ Marktradikalismus wird also als „natürliche Ordnung“ gerechtfertigt. Auch das deutet auf eine reaktionäre Ausrichtung der PdV hin.
Eine Aktion der Piratenpartei gegen Rechtextremismus in Neumünster am 1..Mai 2012
Nach allem, womit wir uns bei den Piraten bereits herumschlagen mussten, versuchen wir dieses Jahr, einen Aaron bereits im Vorfeld zu verhindern. Einige Menschen kandidieren für Vorstandsämter oder als Schiedsrichter. Wir finden es nur fair, euch, die sie wählen sollen, im Vorfeld darüber aufzuklären, welche kruden Theorien manche von ihnen vertreten und was sie für “die Wahrheit” halten.
Die folgende Liste erhebt leider keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Solltet ihr Ergänzungen haben, schickt sie uns entweder per Mail oder in die Kommentare.
Der Parteitag ist vorbei. Das hier soll kein ewiger Pranger sein, denn niemand, der hier auftauchte, ist gewählt worden. Danke.
Nach dem Bekanntwerden der furchtbaren Morde der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU,der Großrazzia im sogenannten „Braunen Haus“ in Ahrweiler und der bundesweiten Verhaftungswelle von mindestens 23 Mitgliedern des „Aktionsbüros Mittelrhein“ rufen Gruppen der als extrem militant geltenden autonomen Nationalisten und andere rechtsextreme Kameradschaften zu einer zentralen Demonstration in Bonn am 1. Mai auf.
Ein breites Bündnis aus Friedensbewegungen, antifaschistischen Gruppen, Occupy Bonn, Attac, Bonner Jugendbewegung und der Interventionistischen Linken über Erwerbsloseninitiativen, Migrantenorganisationen und Bildungsstreikaktive, Vertretern von Gewerkschaften, Linksjugend [´solid], der Grünen Jugend, Junge Union, JuSos und Vertretern von der Partei Die Linke, CDU, SPD, Piratenpartei, den Grünen sowie zahlreiche Bonner Bürgerinnen und Bürger haben sich unter dem Motto “Bonn stellt sich quer” zusammengefunden und bereits der Initiative angeschlossen.
Update: Ab 9.00 Uhr treffen sich die ersten Gruppen in Bonn-Beuel. Eine Übersichtskarte findet ihr HIER. Wann und wo sich die Piraten sammeln, wird spätestens Freitag hier auf der Homepage bekannt gegeben.
Autor: wkz — 25.04.2012; 11:37:53 Uhr
Japp, und das gibt es von mir. Aber ich erzähl euch auch weshalb und wozu ich dieses ausspreche.
Und dann führe ich noch aus, warum das von mir blauäugig zu kurz gegriffen ist, da sind wa dann wieder bei meiner geliebten Zivilisationtskritik.
Achja, nebenbei, immer mal wieder gehe ich dann noch darauf ein warum solche Menschenverachtende Arschgeigen in unserer Partei nichts zu suchen haben!
Erst einmal wozu…
Ich dulde keine Menschenverachtung. Präziser gesagt: es ist mir zutiefst zuwider, dass Menschen aufgrund irgendwelcher Merkmale, auf die sie keinen Einfluss haben, (ab)gewertet und vorsortiert werden. Da fallen dann unter vielem anderen Sexismus und Rassismus drunter. Mir ist klar, dass mensch im allgemeinen solche menschenverachtenden Einstellungen anerzogen bekommt. Das ist schlimm und deshalb versuche ich mich ja auch unter in Bewußtseinschaffenden Maßnahmen und Aufklärung. Aber den Sprung über die anerzogene Menschenverachtung schafften viele Menschen und deshalb dulde ich solche Menschenbilder nicht in meiner Gegenwart, wenn es sich irgendwie einrichten lässt. Und auf jeden Fall sorge ich dafür, dass solche Personen nicht für meine Gruppierung sprechen dürfen!
und dann weshalb.
Weil ich mich eindeutig und unmissverständlich positionieren muss1. Denn ansonsten werde ich auch zu dem großen Konturlosen Brei dazu gezählt der’s irgendwie nicht sehen (kann?) und/oder duldet. Weil es extrem wichtig ist deutliche Grenzen so früh wie möglich zu ziehen. Ich begrüße andere Meinungen, bin aber der Überzeugung das mensch nicht miteinander diskutieren kann, wenn grundlegende Axiom meines Weltbildes, wie z.B. dass alle Menschen gleich viel wert sind und gleich viel Berechtigung haben, nicht übereinstimmen. Weil ich andere Meinungen schätze, abwertende Menschenbilder allerdings verachte.
Und ich bin der Meinung, das solltet ihr auch so tun. Weil ihr nämlich ansonsten unterwandert werdet und von jenen, die diese menschenverachtenden Menschenbilder verbreiten und vorleben, eine Realität gezeigt bekommt die ich nicht tolerieren kann und obendrein den Prinzipien der Piratenpartei zutiefst widerspricht!
Deshalb hier und jederzeit wieder: Ein kategorisches “Nein” an alle Sexist*innen, Rassist*innen und all das andere menschenverachtende Volk!
Eigentlich wäre damit fast schon alles zu dem Thema gesagt. Zumindest um der aktuellen Debatte zu genüge zu tun. Allerdings wäre ich nicht ich, wenn ich nicht auch noch auf andere Aspekte einginge und auf meine eigene Unzulänglichkeit hinwiese, die mich geradezu anspringt.
Zum Abschluß noch etwas Perspektive.
Ich schreibe diese Zeilen auf Gerätschaften, die irgendwo weit weg von Firmen, die sich menschenverachtend verhalten, hergestellt wurde. Ich sitze dabei auf einem Stuhl über dessen Produktionsbedingungen ich glücklicherweise nichts ahne und schlürfe Tee der wahrscheinlich von armen gequälten Seelen in einer 14 Stunden Schicht gepflückt wurde. Wir sind die Jünger der Ausbeutung, das dürfen wir nicht vergessen. Ich weiß, dass ich nur meine Gegebenheiten nehmen kann und von diesen aus arbeiten kann, aber ich vergesse das große Bild nicht. Meine obigen Ausführungen wären nötig und trotzdem kurzsichtig, ohne diesen Absatz.
Bourdieu lesen bildet da ungemein :3
gratefully copied from Daniel Schweighöfer
Wer die letzten Tage nicht unter einem Stein verbracht hat, hat mitbekommen, dass wir, die Piraten, ein Problem haben. Nur welches das ist, das wird offenbar nicht verstanden. Es sind weniger die paar rechten, antisemitischen, sexistischen oder diskriminierenden Vollhonks, die in unserem Kielwasser schwimmen (vorgeschriebener Nautik-Kalauer: check).
Es sind die Piraten, die meinen, das sei nicht so schlimm. Die meinen, das wäre nur Hysterie. Die meinen, dass das inhaltlich abzulehnen, aber wegen Meinungsfreiheit voll okay sei. Die auch die schlimmsten Kravallmacher sofort wieder in Amt und Würden platzieren, sobald die einmal kurz “Nagut, sorry” murmeln. Oder die meinen, dass uns das von außen untergeschoben würde.
Die #Piraten haben kein “Naziproblem”! Wir haben ein Problem mit Deppen, die uns ein Naziproblem unterschieben wollen.
Bei solchen Aussagen kotze ich im Strahl.
Leute, da gibt es nicht das kleinste bisschen drum herum zu reden: Das Problem ist echt. Es ist groß. Weil ihr ein Teil davon seid.
An dieser Stelle tun sich die Abgründe erneut auf, die ich schon vor Jahren bemängelt habe: Wir fordern Meinungsfreiheit, aber gefühlt 50% der Mitglieder scheinen darunter zu verstehen: “Jeder darf grundsätzlich, bedingungslos, ohne negative Folgen jede beliebige Position öffentlich vertreten.” Eine Definition, die schon vor dem Tatbestand der Beleidigung wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzen würde. Wer Positionen vertritt, die er gar nicht verstanden hat, der erweist dem Stand dieser Position einen Bärendienst.
Wer Probleme relativiert oder leugnet, nur weil er sie selbst vielleicht nicht direkt erlebt, der macht sich selbst zum Teil des Problems.
Tretet diesen Problemen entgegen, wo ihr sie seht. Wenn ihr sie nicht seht, dann glaubt bitte wenigstens den Leuten, die das Problem sehen, akzeptiert, dass das Problem dann wohl da ist. Macht das Problem nicht größer, in dem ihr rumposaunt, dass das alles nur Hysterie wäre oder von außen käme. Haltet im Zweifelsfall einfach mal die Kresse.
gratefully copied from Jan Dörrenhaus
Zu Beginn noch einen kleinen Einschub: Hört bitte auf totalitär oder extrem als politische Kampfbegriffe zu nutzen – diese Begriffe sind nicht operationalisierbar für eine fundierte Analyse der Wirklichkeit und dienen ausschließlich dem politischen Kampf. Und hier liegt auch ein Kern des Fehlglaubens: Extremisten werden als Nazis empfunden, obwohl sie mit der eigentlichen Vorstellung der Nazis nichts zu tun haben. (Wir wären btw. auch Extremisten, falls wir die Freiheit des Netzes forderten, das aber nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung wäre, denn Extremismus ist eine Meinung an den Rändern einer vermeintlichen Mitte) Was die eigentlich problematischen Ansichten sind und wieso “Nazi-tum” weit früher anfängt als die Piraten es sehen wollen und wieso wir deswegen tatsächlich ein “Nazi-problem” haben, ist der Kern des Blogposts. Und nein, dass wird kein theatralisches “Kein Platz für Nazis” – Statement, denn wenn ich sehe, wer am einen Tag Scheiße labert und am nächsten Tag solche theatralischen Statements retweetet, etc. – ja, da bleibt mir nichts übrig, als Ignoranz, Uninformiertheit oder Heuchelei zu attestieren. Ich will dem Problem an die Wurzel – ganz radikal also.
Es gibt wenig Begriffe, die so inflationär und willkürlich genutzt werden, wie “Nazi” (ich werde den Begriff in Anführungsstriche schreiben. Ich hoffe, dass am Ende des Blogposts klar wird, wieso). “Nazis” sind ein Synonym für “böse” für unfassbar “böse”, maximal “böse”. “Nazi” ist der Superlativ des Bösen. Doch was heißt eigentlich “Nazi”? Ich habe relativ lange gebraucht, bis ich begriffen habe, was die einzelnen Wörter in der ausgeschriebenen Version bedeuten: Nationalsozialisten. Es ist auch gar nicht verkehrt das Sozialistische bei den Nationalsozialisten zu betrachten, denn es ist ein Zugang zu der Zielsetzung und ein Schlüssel zum Entziffern der Ursachen für den Wahnsinn, der unter dem Begriff Holocaust oder auch Shoa in die Geschichte eingegangen ist. Ich zitiere mich einfach mal selbst: “Die nationalsozialistische Herrschaft fußte auf der Idee einen sozialistisch aufgebauten Volkskörper mit national orientierten (im Falle der Kulturnation Deutschland rassistisch-völkischen, siehe meinen Brief an den guten Thilo Sarrazin) Beteiligungsgrenzen zu schaffen. Diesem Volkskörper, bestehend auf der vermeintlich besseren Rasse, sollte in letzter Instanz die Welt und ihre Rohstoffe zur Verfügung stehen. Die Welt als Sklave des deutschen Volkes.” Hier und hier habe ich über Nationalstaaten geschrieben, falls ihr euch mehr damit auseinandersetzen wollt. Die Literaturliste ist jeweils recht umfangreich und ich denke, dass es da gute Anhaltspunkte zum lesen gibt.
Denken wir an Nazis in der Nacht, denken wir an Schlägertrupps, Glatzen und Morde an “ausländisch aussehenden” Menschen, also diejenigen, die von diesen “Neo-Nazis” als “Ausländer” definiert werden. Wir denken vielleicht noch an KZ-Wächter und Heinrich Himmler als Archetypen der Nazis. Oder an Dr. Schneider in Indiana Jones (was zB ein Element des Problems ist). So oder so ist es abstrakt, weit weg, irgendwie “böse” und “anders” – die Rolle unserer Großeltern ist nebensächlich, nicht gegenwärtig, nicht direkt mit “Nazis” verbunden. Und genau da liegt der Irrglaube – jeder von uns ist in einer Gesellschaft aufgewachsen, die auf einem Diskurs basiert, der ein Verbrechen, wie den Holocaust begangen hat. Ja, ich weiß Diskurstheorie ist anstrengend, aber ich empfinde es zum Teil als tief anti-intellektuell, wenn eine Partei sich dem wissenschaftlichen Stand der Geisteswissenschaften verweigert. Schön dazu der Podcast CRE zum Thema Poststrukturalismus. Bitte hören – es ist hochgradig frustrierend, wenn sich immer wieder Piraten zu Themen absolut uninformiert äußern, die mit poststrukturalistischen Instrumenten analysiert werden können. RTFM und so. Und wenn ihr es nicht versteht, dann …. Kresse oder Fragen. Sorry, aber das muss auch gesagt werden.
Der Diskurs nun, der den Holocaust ermöglichte und uns auch geprägt hat besteht aus verschiedenen Elementen, die bis heute eine Rolle spielen, die auch in der Piratenpartei virulent sind und vor allem in der Gesellschaft: Die Zustimmung zu Sarrazin ist dafür ein schönes Beispiel. Folgende Vorstellungen sind Teil dieses Diskurses.
Jeder dieser Punkte ist für sich eine hochproblematische Haltung, bedeutet einen Baustein im “Nazi-denken” und sollte von uns abgelehnt werden. Vereinen sich alle diese Punkte kommt so was wie die NPD dabei raus. Doch jeder Einzelpunkt und das Bekenntnis zu einem dieser Einzelpunkte ist Teil eben jenes Diskurses, der es der NSDAP damals ermöglichte so viele Menschen für sich zu gewinnen. Und sie haben (fast) alle mitgemacht. Es ist deswegen unsere Pflicht, dass wir uns mit diesen Elementen unseres Denkens auseinandersetzen und jedem, der darauf beharrt dieses Denken haben zu dürfen, erklären, dass wir das nicht gut heißen, nicht wollen und dass wir andere Werte haben, die sich an der freien Entflatung orientieren, an der Individualität, an der Kostbarkeit jedes Menschen und an einer Gesellschaft, die jedem einen würdigen Platz ermöglicht. Um Hedwig Dohm zu zitieren, bezogen auf die Frauen, aber auch auf alle anderen Menschen und diskriminierten Gruppen anwendbar. Transferleistung und so:
“Wenn man mich um des Umstandes willen, dass ich mit weiblicher Körperbildung zur Welt kam, des Rechtes beraubt, meine Individualität zu entwickeln, wenn man der nach Wissen und Erkenntnis Verlangenden den wirklich überschätzten Kochlöffel in die ungeschickte Hand drückte, so jagte man damit eine Menschenseele, die vielleicht geschaffen war, herrlich und nutzbringend zu leben, in ein wüstes Phantasieland wilder und unfruchtbarer Träumereien, aus denen sie erst erwachte, als dieses Leben zur Neige ging.” (Die Antifeministen)
Und wenn jemand wie Sarrazin nun fordert, dass man die oben zusammengeführten Punkte – von denen er ja einige vertritt, wie ich das beobachten konnte – nun endlich wieder sagen können muss, dann heißt das in erster Linie nur, dass wir eigentlich einen gesellschaftlichen Konsens haben, der diese Diskursteile ablehnt, weil sie eben zu dem größten Verbrechen aller Zeiten führten. Und das ist gut, denn es zeigt, dass sich die Menschheit eigentlich irgendwie weiterentwickelt – weg von menschenfeindlichen Ansichten, hin zu Reflektion und so. (Übrigens: Biologie und Kultur zu trennen ist nicht zielführend und verstellt den Blick auf die eigentlichen Fragen. Und fragt euch mal: Wie kommt das Wissen, dass ihr habt in euren Kopf? Stichworte hier: Wissensoziologie, Wissensarchäologie)
Wenn wir als Piraten nun die Meinungsfreiheit missbrauchen, um auch nur einen dieser obigen Punkte als validen Diskussionsaspekt zu adeln; Menschen, die auch nur einen dieser Punkte lautstark vertreten Posten geben und dann auch noch ignorieren wie viele Menschen so denken, dann sind wir ein regressiver Haufen von Vollhonks, die die Welt nicht verbessern werden, sondern nur denen eine Plattform liefern, die tatsächlich noch tief in diesem alten Denken verhaftet sind, welches der Poststrukturalismus eigentlich schon sehr schön dekodiert hatte. Jeder von uns muss in sich gehen und darüber reflektieren, wieso er was über diese Menschheit denkt – auch ich habe zu viele Punkte auf der Liste irgendwann in meinem Leben vertreten und es war für mich ein schwerer Akt der Auseinandersetzung mit mir selbst, wieso ich so dachte. Heute kann ich mich davon distanzieren, denn ich verstehe, wie vergiftend dieses Denken ist. Ich will, dass sich dem jeder stellt, jeder. Und ich will, dass wir als Partei fordern, dass sich jeder damit beschäftigt, damit er bei uns mitmachen darf. Ich will, dass wir uns mit den Ursachen des Holocaust auseinandersetzen, daraus lernen. Das Wissen ist da. Es ist überall. Wir müssen es nur annehmen.
Und was passiert, wenn man sich mit den Ursachen des Holocausts nicht beschäftigt, kann man ja sehr schön im heutigen Internetdiskurs sehen. Ich freue mich schon auf die Kommentare! Feuer frei!
P.S. Bitte ergänzt oder verbessert die Liste doch auch. Sie ist ein erster Versuch. Vielleicht kennt ihr ja auch Literatur dazu, mir fiel auf Anhieb nichts ein. Hier ist ein Lektorat möglich, wenn ihr Fehler findet, die gar nicht gehen 
piratenpad.de/p/laprintempslektorat
Update: Im Fieberwahn haben sich einige Fehler eingeschlichen und ich habe sie mal korrigiert. Tut mir leid, wenn ihr Teile nicht versteht 
Nennt mir die konkreten Stellen, dann werde ich sie versuchen zu erläutern
grateful copied from Julia Schramm
Stefan Körner @sekor